EU-Afrika-Gipfel in Luanda: Hoffnung auf Frieden in der Ukraine wächst
Bundeskanzler Friedrich Merz dämpft die Erwartungen an einen schnellen Durchbruch bei den Friedensgesprächen für die Ukraine. Auf dem EU-Afrika-Gipfel in Luanda machte er deutlich, dass Frieden nicht von heute auf morgen erreichbar sei, sieht jedoch erste positive Schritte.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa bewerteten den überarbeiteten US-Friedensplan positiv, der am Wochenende in Genf mit europäischen, ukrainischen und amerikanischen Vertretern besprochen wurde. Ein wesentlicher Fortschritt war das Streichen von Nato- und EU-Fragen aus dem Plan, was Europa als Erfolg verbuchte. Die Ukraine, deren Interessen im Plan nun klarer verankert sind, zeigte sich zufrieden.
Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass der alte Plan weiterhin als Grundlage für ein Ende des Krieges dienen könne. Merz betonte die Notwendigkeit, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehrt, da ohne dessen Teilnahme kein Friedensprozess beginnen könne.
Das überarbeitete Dokument, auf das sich die USA, Europa und die Ukraine einigen, strebt einen schnellen Waffenstillstand und die Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa an. Von der Leyen beschrieb das Genfer Ergebnis als solide Basis für weitere Fortschritte und betonte die Wichtigkeit der Respektierung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
Am Dienstag sollen im Rahmen der sogenannten Koalition der Willigen Treffen stattfinden, um die Ergebnisse weiter zu erörtern. Der britische Premierminister Keir Starmer sieht ebenfalls noch Arbeit vor sich, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. António Costa äußerte, dass die Richtung der Verhandlungen positiv sei, jedoch noch offene Fragen geklärt werden müssten. Er betonte die Notwendigkeit einer vollständigen Beteiligung der EU bei Themen wie Sanktionen gegen Russland und dem Umgang mit russischen Zentralbankvermögen.
Der US-Außenminister Marco Rubio sicherte zu, dass EU- und Nato-Themen separat behandelt werden und suchte die Meinungen der Verbündeten ein. Eine gemeinsame Erklärung der Ukraine und der USA kündigte eine Fortsetzung der intensiven Zusammenarbeit an. Finale Entscheidungen sollen von Trump und Selenskyj getroffen werden.
