Entscheidende Renten-Abstimmung im Bundestag: Koalition fürchtet Zerfall ohne Mehrheit
Führende Unionspolitiker rufen zur Geschlossenheit auf, während die Bundestagsabstimmung über ein bedeutendes Rentenpaket näher rückt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte die Notwendigkeit einer eigenen Mehrheit der Koalition angesichts der Herausforderungen im Land. Die mögliche Enthaltung der Linksfraktion soll dabei nicht als Sicherheitsnetz dienen, wie Vizekanzler Lars Klingbeil deutlich machte: Bis Freitag müsse eine sichere Mehrheit organisiert werden. Innerhalb der Unionsfraktion regt sich jedoch Widerstand durch die 'Junge Gruppe', die sich wegen der erwarteten Milliardenkosten gegen die Stabilisierungsschritte bei der Rente ausspricht. Ein Scheitern des Gesetzes könnte das Ende der Koalition einläuten, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. Eine eigene Mehrheit mit der SPD bleibt das Ziel.
Die Koalition plant, am Freitag über umfassende Rentenreformen abzustimmen, darunter das umstrittene Rentenstabilisierungsgesetz und die Ausweitung der Mütterrente. Letztere sieht vor, Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um sechs Monate zu verlängern – ein Anliegen der CSU. Unstrittige Vorhaben sind zudem die Stärkung der Betriebsrenten und die Einführung der Aktivrente, die ein steuerfreies Einkommen von bis zu 2.000 Euro monatlich für Menschen, die über das Rentenalter hinaus arbeiten, bieten soll. CSU-Politiker Alexander Hoffmann drängt auf ein Signal der Stabilität von Seiten der Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstrich die Notwendigkeit einer eigenständigen Mehrheit, unabhängig von der Linkspartei. Das Argument von SPD-Chef Klingbeil: Langfristige Entscheidungen könnten nicht von der Unterstützung durch Linke und Grüne abhängig sein.
Durch die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion sinkt die erforderliche Stimmenzahl im Bundestag, was der Koalition einen Puffer verschaffen könnte. Dennoch zeigen sich Teile der Union skeptisch und planen nach wie vor zusätzliche Gespräche zur Einhaltung der Koalitionsdisziplin. SPD-Sozialexpertin Annika Klose äußerte Zuversicht und hob die reformorientierte Haltung der SPD hervor. Die Regierung plant, eine Kommission für grundsätzliche Rentenreformen einzusetzen, deren Vorschläge bis zum Sommer erwartet werden.
