Energiepreis-Entlastungen: Woidkes Appell an die Bundesregierung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Druck von den Industrien des Landes durch niedrigere Stromkosten zu nehmen. In den energieintensiven Wirtschaftszweigen, insbesondere in der Stahl-, Chemie- und Pharmaindustrie, stehen die Unternehmen aktuell vor beachtlichen Herausforderungen, die durch die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft noch verstärkt werden.

Woidke betonte, wie essentiell es für die Bundespolitik sei, den Strompreis anzupassen, um den notwendigen Investitionsraum zu schaffen. Sollte dies nicht gelingen, steht laut Woidke das Vorhaben der Wirtschaftstransformation auf der Kippe. Die jüngst von der EU-Kommission erweiterten Möglichkeiten für staatliche Beihilfen an energieintensive Industrien wurden als positive Entwicklung gewertet.

Woidke sieht darin eine richtige Maßnahme, um den Unternehmen bei den CO2-Emissionskosten unter die Arme zu greifen. Doch auch die aktuellen Initiativen der Bundesregierung – wie die Einführung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises oder die Senkung von Netzentgelten – sieht er als nicht ausreichend an. Er fordert, dass Strompreise langfristig wettbewerbsfähiger gestaltet werden sollten, unabhängig von staatlichen Subventionen.

Die Menschen in Brandenburg und anderen norddeutschen Regionen sollen von den Vorteilen des Ausbaus erneuerbarer Energien profitieren können. Ziel ist es, durch angemessene Maßnahmen die Strompreise vor Ort zu senken und somit die Wirtschaft und Industrie in jenen Gebieten zu stärken. Dennoch stehen aktuell rechtliche Hürden im Weg, die dieses Ziel erschweren.

Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angekündigt, dass ab dem 1. Januar 2026 ein subventionierter Industriestrompreis eingeführt werden soll. Diese Schritte sind notwendig, um den Abwanderungstrend industrieller Arbeitsplätze abzuwenden und Brandenburg sowie weiteren betroffenen Bundesländern wirtschaftliche Sicherheit zu bieten. Woidke nahm die schwarz-rote Koalition zugleich gegen kritische Stimmen in Schutz und lobte die Regierungsarbeit. Für seine Partei, die SPD, sieht er die entscheidende Aufgabe darin, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und sicherzustellen, dass Industriearbeitsplätze als stabile Beschäftigungen wahrgenommen werden.