Einsatz der Nationalgarde in Washington sorgt für Aufsehen

In einer bemerkenswerten Entscheidung kündigte der US-Bundesstaat West Virginia an, bis zu 400 Nationalgardisten in die Hauptstadt Washington zu entsenden, um den Aufgaben der Bundestruppen nachzukommen. Der republikanische Gouverneur Patrick Morrisey gab bekannt, er folge damit einer Anfrage der US-Regierung, die auf eine Verstärkung der Truppen vor Ort dränge. Mit diesen zusätzlichen Kräften soll das bislang geplante Kontingent von 800 Nationalgardisten verstärkt werden.

Hintergrund der Entsendung ist die von Präsident Donald Trump geäußerte Besorgnis über die angeblich eskalierende Kriminalität in Washington. Diese Behauptung stützt sich jedoch nicht auf offizielle Kriminalstatistiken und wird von Kritikern als ein politisch motivierter Versuch angesehen, durch das Zeigen von Stärke von innerstaatlichen Spannungen abzulenken. Für zusätzliches Aufsehen sorgt ein Bericht des „Wall Street Journal“, wonach die neu entsandten Einheiten möglicherweise bewaffnet sein könnten – eine Präzedenzfall, da bislang unbewaffnete Truppen patrouillierten.

Trump hatte jüngst auch die Polizeibefugnisse im Hauptstadtbezirk neu geordnet, indem er die Führung vorübergehend der Justizministerin Pam Bondi und anschließend dem DEA-Chef Terry Cole übertrug. Das auf dem „Home Rule Act“ basierende Dekret zur Umstrukturierung der Polizeikräfte zielt unter anderem auf den Umgang mit Obdachlosen und angeblich illegal eingereisten Migranten ab.

Historisch gesehen ist der Einsatz der Nationalgarde in Washington kein Novum, doch üblicherweise liegt die Kontrolle über diese Einheiten bei den Bundesstaaten. In besonderen Lagen kann der Präsident die Nationalgarde jedoch unter Bundeskommando stellen, gerade im einzigartigen Fall der Hauptstadt, die keinem Bundesstaat angehört und daher direkt dem Präsidenten untersteht.