Ein teures Erbe: Jens Spahns Maskenbeschaffung in der Kritik

Die Corona-Krise liegt zwar bereits hinter uns, doch die Nachwirkungen der Pandemie sind noch spürbar. Dies zeigt sich aktuell in der Debatte um die Beschaffung von Schutzmasken durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn.

Laut einem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof habe Spahn sich damals "gegen den Rat seiner Fachabteilungen" entschieden und eigenständig große Mengen an Masken eingekauft. Diese Entscheidung hatte weitreichende finanzielle Folgen sowie anhaltende Risiken zur Folge, wie im Bericht dargelegt wird.

Das Bundesgesundheitsministerium, heute unter der Führung von Nina Warken, zeigt sich skeptisch gegenüber dem Sudhof-Bericht und distanziert sich von dessen Aussagen. Der Bericht, den das Ministerium mit zahlreichen Schwärzungen dem Haushaltsausschuss des Bundestages zusandte, wurde unter Karl Lauterbach in Auftrag gegeben, aber bislang nicht vollständig veröffentlicht.

Mit seiner Länge von etwa 170 Seiten wirft das Dokument einen detaillierten Blick auf die damalige Maskenbeschaffung und legt dar, dass Lieferverträge rasch und ohne eingehende Verhandlungen geschlossen wurden. Dies führte unter anderem zu rechtlichen Auseinandersetzungen, die Haushaltsrisiken von mehreren Milliarden Euro nach sich ziehen.

Sudhof kritisiert, dass Spahn nicht auf die Expertisen innerhalb der Bundesverwaltung vertraute, sondern weitgehend auf externe Berater setzte. Ein solches Vorgehen habe eine "bedarfsgerechte Steuerung" verhindert und zur Schaffung eines "Team Ich" anstelle eines "Team Staat" geführt, was Fragen hinsichtlich ökonomischer Kompetenz und politischer Ambitionen aufwirft.

Trotz Warnungen aus dem eigenen Haus habe Spahn immer wieder persönlich interveniert, um die Beschaffungen zentral im Ministerium zu halten. Ministerin Warken und Linken-Politiker Dietmar Bartsch äußern sich kritisch über die teils unklare Methodik des Berichts, während die Grünen vollständige Transparenz und parlamentarische Aufklärung fordern.

Die politische Bühne ist bereit für weitere Diskussionen, die das Vertrauen in die staatliche Handlungsweise beeinflussen könnten.