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Eil +++ SPD-Parteitag fordert Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens

29. Juni 2025, 11:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur

Berlin - Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Der entsprechende Antrag wurde am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Politik / Deutschland / Parteien
29.06.2025 · 11:32 Uhr
[6 Kommentare]

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· 29. Juni 2025

@3 Da die Justiz deswegen entscheidet: Ja die Grenze gibt es. Die Frage ist nur ob selbige Justiz die AfD schon über dieser Linie sieht. @4 +5 Einfach nur nein! Weder kann eine Partei hier eine andere verbieten noch ändert es etwas direkt an der Anhängerschaft der AfD

(5) ichwarsnicht

· 29. Juni 2025

Sollen sie es probieren. Dadurch werden es noch mehr Anhänger der Afd

· 29. Juni 2025

eine Partei verbietet eine andere toll, wenn die keine anderen Sorgen haben. Die sollten mal lieber anständig regieren.

· 29. Juni 2025

@2 Gibt es diese Grenze, die auch vor der Justiz Bestand hat?

· 29. Juni 2025

@1 Hat man. Nur das Verfahren kann erst erfolgreich eröffnet werden, wenn die Grenze zur Demokratiegefährdung überschritten wurde.

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