Eil +++ SPD-Parteitag fordert Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens

@3 Da die Justiz deswegen entscheidet: Ja die Grenze gibt es. Die Frage ist nur ob selbige Justiz die AfD schon über dieser Linie sieht. @4 +5 Einfach nur nein! Weder kann eine Partei hier eine andere verbieten noch ändert es etwas direkt an der Anhängerschaft der AfD

Sollen sie es probieren. Dadurch werden es noch mehr Anhänger der Afd

eine Partei verbietet eine andere toll, wenn die keine anderen Sorgen haben. Die sollten mal lieber anständig regieren.

@2 Gibt es diese Grenze, die auch vor der Justiz Bestand hat?

@1 Hat man. Nur das Verfahren kann erst erfolgreich eröffnet werden, wenn die Grenze zur Demokratiegefährdung überschritten wurde.

Warum hat man die Gefahr nicht früher ernst genommen?