Dürr: Parlament sollte über Genesenenstatus entscheiden
Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will schnelle Beratungen mit SPD und Grünen über die Zuständigkeit für die Entscheidung zum Corona-Genesenenstatus.
«Ich finde, die Gesundheitsminister in Bund und Ländern haben recht: Über den Genesenenstatus sollte wieder im Parlament entschieden werden. Nach zwei Jahren Pandemie dürfen wir uns keine rechtlich fragwürdigen Freiheitseingriffe mehr erlauben», sagte Dürr am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Mitte Januar hatten Bundestag und Bundesrat eine Änderung der sogenannten Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung beschlossen. Mit ihr wurde ein neues Verfahren eingeführt: Genesenen-Nachweise müssen demnach Kriterien entsprechen, die das Robert-Koch-Institut (RKI) auf einer Internetseite bekannt macht - sie gelten dann unmittelbar. Auf Basis dieser Neuregelung war der Genesenenstatus überraschend auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test verkürzt worden. Kritisiert wird unter anderem, dass die erfolgte Änderung durch das RKI vorher nicht angekündigt wurde.
«Die Gesundheitsminister haben darüber beraten und nun festgestellt, dass dieses Verfahren nicht sinnvoll ist. Das nehmen wir sehr ernst», sagte Dürr. «Wenn die Gesundheitsminister sich mehrheitlich dafür aussprechen, sollten wir diese Regelung ändern.»
