Diplomatisches Kräftemessen über der Ostsee: Russischer Überflug heizt Debatte um den Verteidigungsetat an
Ein neuer Vorfall in der Ostsee sorgt für Unruhe zwischen Russland und der NATO: Ein russisches Militärflugzeug hat eine deutsche Marinefregatte überflogen. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, der diesen Zwischenfall im Bundestag thematisierte, sieht darin eine Reihe von provokativen Handlungen seitens Russlands, das zunehmend die Grenzen gegenüber NATO-Staaten austeste.
Pistorius verknüpfte den Überflug mit einer stärkeren Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben Deutschlands zu erhöhen. Bei der laufenden NATO-Übung 'Neptun Strike' war die überflogene Fregatte 'Hamburg' beteiligt. Dem Vorfall vorausgegangen waren zwei Einzelflüge, die kurz vor und am vergangenen Wochenende stattfanden.
Mit deutlichen Worten verdeutlichte Pistorius, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Aktionen zu provozieren versuche. Gleichwohl zeigte sich die NATO seiner Meinung nach gefasst und entschlossen in ihrer Reaktion, wobei Besonnenheit die Devise der Stunde sei. Der Bundestag diskutierte derweil in erster Lesung über den Verteidigungsetat, der eine substanzielle Anhebung erfahren soll: Neben 82,69 Milliarden Euro im regulären Wehretat sind zusätzliche 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr vorgesehen. Der Blick in die Zukunft zeigt, dass für 2025 ein reguläres Wehretat von 62,43 Milliarden Euro und 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen eingeplant sind.
