Die EU sagt uns nicht, wie wir uns verteidigen sollen: Rubio attackiert Brüssel in Ottawa
Washington hatte innerhalb weniger Tage 19 Luftangriffe auf Schiffe fliegen lassen, die des Drogenschmuggels verdächtigt wurden. 76 Menschen starben. Europa spricht inzwischen offen von Völkerrechtsbruch.
Washington weist Vorwürfe zurück
Rubio, der erst seit Kurzem das US-Außenministerium führt, machte in Kanada unmissverständlich klar, dass die USA keinerlei Belehrungen akzeptieren wollen. Die EU habe „kein Recht zu bestimmen, was internationales Recht sei oder wie die Vereinigten Staaten ihre nationale Sicherheit verteidigten“, sagte er vor den Delegationen.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot widersprach scharf und nannte die Einsätze eine klare Verletzung des Völkerrechts. Besonders pikant: Paris fürchtet, dass französische Überseegebiete theoretisch selbst in den Radius solcher Operationen fallen könnten.
Streit um die Rechtsgrundlage
Rubio berief sich auf Artikel 51 der UN-Charta – das Recht auf Selbstverteidigung. Die USA hätten gegen „Narkoterroristen“ gehandelt und verdienten für ihren Einsatz „Beifall“. Eine Sichtweise, die in Europa kaum jemand teilt.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erinnerte daran, dass militärische Schläge in internationalen Gewässern nur zulässig seien, wenn unmittelbare Selbstverteidigung vorliege oder der UN-Sicherheitsrat ein Mandat erteilt habe. Beides fehlt.
UN-Experten formulierten es noch deutlicher: Sie stuften die Angriffe als außergerichtliche Tötungen ein. Die Operationen fanden teilweise weit außerhalb nationaler Hoheitsgrenzen statt – ein juristisches Niemandsland, das rechtlich nur im Ausnahmefall gedeckt wäre.
Folgen in Lateinamerika
Die diplomatischen Folgen sind bereits spürbar. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kündigte an, die Zusammenarbeit seiner Sicherheitsbehörden mit den USA auszusetzen. Eine symbolisch starke, aber politisch belastende Reaktion – gerade weil amerikanische Unterstützung traditionell eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Drogenkartelle spielt.
Auch Berichte, wonach Großbritannien den nachrichtendienstlichen Austausch mit Washington eingeschränkt haben soll, machten in Ottawa die Runde. Rubio dementierte sie umgehend, doch die Irritationen bleiben.
Ein Bruch, der nachhallt
Die USA verteidigen den harten Kurs gegen Drogenorganisationen – Europa pocht auf internationales Recht. Der Konflikt wirkt wie ein Rückfall in Zeiten, in denen Washington und Brüssel mehr übereinander sprachen als miteinander.
Rubios Auftritt zeigt, dass sich die Fronten in Sicherheitsfragen erneut verhärten. Und dass die Diskussion über Grenzen militärischer Selbstjustiz längst nicht beendet ist.
