CSU setzt auf Rückkehr der Atomkraft in Deutschland
Seeon/München (dpa) - Zur Sicherstellung der Energieversorgung setzt die CSU im Bundestag trotz Atomausstiegs auf eine Rückkehr der Kernenergie in Deutschland und den Bau von Mini-Kernkraftwerken. Konkret fordern die Christsozialen die Erforschung und den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für die Kernenergie. «Wir wollen den Turnaround bei der Kernforschung schaffen. Unser Land kann es sich nicht leisten, neue Technologien zu verschlafen», heißt es im Entwurf eines Positionspapiers, das bei der Klausur der CSU-Abgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden soll.
Klausur ab 6. Januar - zu Gästen zählt auch Kanzler Merz
Die Winterklausurtagung findet vom 6. bis 8. Januar statt – erstmals unter der Leitung von Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Als Gäste erwartet werden unter anderem der litauische Präsident Gitanas Nauseda und Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wie jedes Jahr kommt auch CSU-Chef Markus Söder.
SPD spricht von Realitätsverleugnung
Kritik an dem Vorstoß kommt aus Reihen des Berliner Koalitionspartners SPD. «Atomenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung und wird dies angesichts der bereits heute unschlagbar günstigen erneuerbaren Energien auch bleiben», sagte die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer. Pläne für einen Wiedereinstieg seien Realitätsverleugnung. Entsprechende Konzepte ließen «denklogisch nur auf militärische Absichten schließen»: «Wer ein solches – militärisches – Ziel verfolgt, sollte dies auch offen sagen und die Bevölkerung nicht mit einer vermeintlich energiepolitischen Einordnung in die Irre führen.»
Hoffmann: «Wollen nicht zurück zur Kernkraft der 70er Jahre»
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in München: «Wir wollen nicht zurück zur Kernkraft der 70er Jahre, sondern nach vorn zur Kernkraft der nächsten Generation: klimaneutral, sicher und möglichst ohne radioaktive Abfälle.»
Deutschland sei jahrzehntelang führend in der Kernforschung gewesen und drohe nun abgehängt zu werden. «Wo, wenn nicht bei uns, kann eine echte Kreislaufwirtschaft für die Kernenergie entwickelt werden – mit dem Ziel der vollständigen Wiederaufbereitung, um am Ende ganz ohne Atommüll auszukommen», betonte Hoffmann. «Das gelingt aber nur mit starker Forschung und echter Anwendung hier bei uns in Deutschland.»
Deutschland soll Vorreiter bei Atomforschung werden
Ziel der neuen deutschen Atomforschung müsse es sein, «vom Nachzügler wieder zum Vorreiter» zu werden, heißt es im Papier. Die Kernenergie müsse bei der deutschen Stromversorgung wieder eine größere Rolle einnehmen – gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit. Atomstrom ist klimafreundlich, günstig und grundlastfähig.
Weiter: «Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation und auf den Bau von kleineren Atomreaktoren (Small Modular Reactors).» Die Energiepreise sollten langfristig durch günstige Erzeugung in Deutschland und nicht durch teure Importe oder Subventionen gesenkt werden. «Daher wollen wir diese kleineren Atomreaktoren für kostengünstige Energiegewinnung für Deutschland einführen.»
Auch Parteichef Söder forderte schon oft Wiederbelebung der Kernkraft
Derartige Forderungen nach einer Renaissance der Kernkraft sind aus der CSU nicht generell neu - Parteichef Söder hatte sich bereits mehrfach für Mini-Atommeiler nach kanadischem Vorbild ausgesprochen. Eine Anfrage der Grünen ergab aber, dass es dort mit dem «McMaster Nuclear Reactor» (MNR) an der McMasterUniversity keinen modernen Meiler, dafür aber einen 66 Jahre alten Forschungsreaktor gibt. Bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU hatte sich die CSU nicht mit ihren Atom-Plänen durchsetzen können.
Selbst die früheren Betreiber der Atommeiler erklären seit langem, dass Atomstrom die teuerste Form der Stromerzeugung mit bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde ist. Der 2023 umgesetzte Atomausstieg in Deutschland basiert auf einem Beschluss des Bundestages, dem auch die CSU 2011 zugestimmt hatte. Die Frage zur Nutzung der Kernenergie ist in Deutschland dennoch weiterhin hochumstritten und wird kontrovers diskutiert.
Papier fordert Senkung der Stromsteuer, mehr Gas und Bioenergie
Das Positionspapier der CSU setzt zudem auf die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher - also auch Privatpersonen. Zudem wird dort wiederholt die vollständige Abschaffung des Heizgesetzes samt der Förderung von emissionsarmen Wärmelösungen inklusive des Heizens mit Holz genannt, ebenso der Ruf nach dem Bau eines Fusionsreaktors in Deutschland und dem schnellen Bau neuer Gaskraftwerke. Deutschland müsse «Selbstversorger» bei Gas werden. Des Weiteren setzt der CSU-Energiemix auf eine verstärkte Nutzung von Bioenergie und perspektivisch auch von Wasserstoff.
