CDU/CSU weist mögliche Kooperation mit Wagenknechts Bündnis entschieden zurück
Die CDU/CSU-Fraktion sieht keine Zukunft in einer Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Partei um Sahra Wagenknecht. Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, teilte mit, dass eine Kooperation ebenso undenkbar sei wie eine mit der Linkspartei. Im Rahmen einer Äußerung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur kritisierte Lindholz das Programm des Bündnisses Sahra Wagenknecht als "eine Mischung zwischen AfD und Linkspartei" und betonte, dass beide Richtungen in deutlichem Kontrast zu den Werten der Union stünden.
Sahra Wagenknechts Bewegung, die sich im Oktober von der Linkspartei abspaltete und derzeit Zustimmungsraten von sechs bis sieben Prozent verzeichnet, erlangt durch diese Positionierung keine Unterstützung vonseiten des etablierten politischen Partnergefüges der Unionsparteien.
Gleichzeitig positioniert sich Lindholz auch gegenüber der Werteunion und deren Vorsitzendem Hans-Georg Maaßen klar abgrenzend. Sie stellte fest, viele der in der Werteunion aktiven Personen würden in politischer Nähe zur AfD stehen, und brachte ihre Fassungslosigkeit über die von Maaßen eingeschlagene Entwicklung zum Ausdruck. Ihre Verwunderung bezüglich der politischen Neuausrichtung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten, der im Innenministerium unter verschiedenen Ministern, einschließlich des SPD-Politikers Otto Schily, tätig war, ließ sie nicht unerwähnt. Hinzu kommt, dass Maaßen im Kontext rechtsextremistischer Aktivitäten von Sicherheitsbehörden beobachtet wird.
Lindholz, die Maaßen aus Bundestagsausschusssitzungen kennt, äußerte sich schockiert über seine politische Rechtsentwicklung und lobte die konsequente Arbeit des Verfassungsschutzes, dem früheren Arbeitgeber Maaßens. (eulerpool-AFX)
