CDU strebt Reform des Bürgergeldsystems an – Laumann verteidigt Konzept gegen Ampel-Kritik
Im Spannungsfeld der deutschen Sozialpolitik hat der CDU-Arbeitnehmerflügel unter Karl-Josef Laumann die geplante Neuausrichtung des Bürgergelds verteidigt. Die Kritik der Regierungsparteien SPD und Grüne findet bei ihm kein Gehör. Seiner Meinung nach müssten auch sie erkennen, dass der aktuelle Ansatz des Bürgergeldes sowohl namentlich als auch konzeptuell fehlgeleitet sei und zu unerwünschten Anreizen führe. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister erläuterte dies bei den Erörterungen der CDU-Spitze in Berlin, wo man einen weitreichenden Reformplan des Bürgergelds im Falle einer Regierungsübernahme positiv beschieden will.
Laumann hebt hervor, dass der Mangel an Arbeitskräften und die gleichzeitige Nichtvermittlung von Menschen in Arbeitsstellen einen Handlungsbedarf klar aufzeigen. Er plädiert für intensivere Vermittlungsanstrengungen. Dabei definiert er Grundsätze für das ausgeglichene Konzept des Sozialstaats: Er soll nicht nur eine vernünftige Grundsicherung bieten, sondern auch aktivierend wirken, was Solidarität und Eigenverantwortung beinhaltet. Arbeit und die Unterstützung des Sozialsystems müssen nach Laumann Hand in Hand gehen.
Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, betont den Gemeinschaftsgedanken und adressiert die Hoffnung, dass auch die SPD den Respekt vor der Arbeit im Rahmen der Neuordnung teilt. Er stellt klar, dass die Reformvorschläge der CDU nicht diejenigen betreffen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Julia Klöckner, CDU-Schatzmeisterin, ergänzt die Diskussion mit einem Hinweis auf die Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, die durch ihre Steuerleistung den Sozialstaat erst ermöglicht.
Die Partei strebt konkrete Änderungen im Sanktionssystem an. Begründet wird dies mit dem Bestreben, Verweigerungshaltungen gegenüber zumutbarer Arbeit schneller und unbürokratischer zu begegnen. Ziel ist es, ein effizienteres und gerechteres Bürgergeldsystem zu etablieren, welches lediglich als temporäre Unterstützung dient und Eigeninitiative fördert. (eulerpool-AFX)
