CDU strebt Neuausrichtung des Bürgergelds an
Innerhalb der CDU formiert sich eine Bewegung für eine maßgebliche Reform des aktuellen Bürgergeld-Systems. Die Parteiführung setzt sich heute zusammen, um einen weitreichenden Plan zur Rekonzeptionalisierung des Unterstützungsmechanismus unter der neuen Bezeichnung 'Neue Grundsicherung' zu diskutieren. Mit dieser Umbenennung und Umgestaltung intendiert die CDU, die Assoziation mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, wie es der Begriff 'Bürgergeld' suggeriert, zu korrigieren und stattdessen ein System zu etablieren, das auf aktiver Arbeitsmarktpartizipation fußt.
Die vorgeschlagene Neuausrichtung sieht vor, Sanktionen bei Arbeitsverweigerung stringenter und effizienter umzusetzen. Gemäß dem vorliegenden Entwurf, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den bereits in der 'Bild'-Zeitung berichtet wurde, sollen Empfänger von Grundsicherungsleistungen, die ohne triftigen Grund gebotene Arbeit ablehnen, künftig als nicht bedürftig eingestuft werden. Dies zielt auf eine Stärkung der Verantwortlichkeit und eine Verringerung bürokratischer Hemmnisse ab.
Konkrete Infos zu den Resultaten der heutigen Beratungen werden erwartet, sobald CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Leiter des Arbeitnehmerflügels CDA der CDU, Karl-Josef Laumann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sowie der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, die Öffentlichkeit in Kenntnis setzen.
Zu beobachten bleibt, wie sich der Reformvorschlag in die Parteipolitik und im Kontext anstehender Wahlauseinandersetzungen einordnen wird. Sicher ist, dass die Diskussion um das Für und Wider der 'Neuen Grundsicherung' weitere Dynamik in den sozialpolitischen Diskurs der Bundesrepublik bringen wird. (eulerpool-AFX)
