CDU legt Position zur Reform der öffentlich-rechtlichen Medien fest
Der CDU-Bundesvorstand hat während eines Treffens in Heidelberg seine Position zur Reform der öffentlich-rechtlichen Medien festgelegt. Dies geschah noch vor der Veröffentlichung der Ergebnisse des unabhängigen Gremiums "Zukunftsrat", das im Auftrag der Bundesländer ein Zukunftsbild für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwickeln soll. Die Medienpolitik liegt hauptsächlich in der Zuständigkeit der Länder.
In dem Papier geht der CDU-Bundesvorstand auch auf den Rundfunkbeitrag und die Finanzierung ein. Erhöhungen schließt die Partei nicht grundsätzlich aus, betont jedoch, dass eine Erhöhung nur dann in Betracht gezogen werden sollte, wenn dies wirklich erforderlich ist. Die CDU betont außerdem die Bedeutung des Expertengremiums KEF, das als unabhängige Stelle die Wirtschaftspläne der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser prüft und den Finanzbedarf feststellt. Dabei müsse auch der Grundsatz der Kooperation zwischen den Häusern berücksichtigt werden. Zudem müssten die Auswirkungen auf die Akzeptanz des beitragsfinanzierten Rundfunks von allen Beteiligten im Blick behalten werden.
Laut einem vorläufigen Entwurf der KEF wird eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro diskutiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio wird hauptsächlich durch diesen Beitrag finanziert, den Haushalte und Unternehmen zahlen. Voraussichtlich im Februar wird die KEF den Ministerpräsidenten eine Beitragshöhe ab dem Jahr 2025 vorschlagen, die Bundesländer müssen sich jedoch eng an dieser Empfehlung orientieren.
Mehrere Ministerpräsidenten, darunter auch Unionspolitiker wie Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt und Markus Söder (CSU) aus Bayern, haben sich bereits gegen eine Erhöhung positioniert - noch bevor die Berechnungsphase der KEF abgeschlossen ist. Dies könnte zu Konflikten zwischen den Ländern führen, da sie einstimmig über die Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden müssen.
Weitere Punkte im Beschluss des CDU-Bundesvorstands sind ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie die Forderung nach Überprüfung von Aufgaben, Strukturen und Kosten. Es sollen Defizite bei Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt in den Programmangeboten behoben werden. Die CDU spricht sich außerdem für mehr Zusammenarbeit und weniger Doppelstrukturen zwischen ARD und ZDF aus. Das ZDF soll sich vor allem auf nationale Programme konzentrieren, während die ARD ihren Schwerpunkt auf regionale Programme legen soll.
Des Weiteren befürwortet die CDU die Zusammenlegung von Sparten- und Themensendern. Es soll auch geprüft werden, ob Arte und 3sat zu einem neuen europäischen Kultur- und Wissenskanal unter der Verantwortung einer der Anstalten weiterentwickelt werden können. Zudem wird der Aufbau einer gemeinsamen Mediathek von ARD und ZDF gefordert.
Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant, Kai Gniffke, äußerte sich auf Anfrage der dpa. Er sagte unter anderem: "Die ARD sieht sich in ihrem Reformkurs durch die Vorschläge der CDU-Kommission bestärkt." Die ARD setze konsequent auf mehr Kooperation und Arbeitsteilung, auch mit dem ZDF und dem Deutschlandradio. (eulerpool-AFX)
