CDU Approves Koalitionsvertrag: Ein Schritt näher zur neuen Regierung

In einem bedeutenden Schritt zur Regierungsbildung hat die CDU auf ihrem Kleinen Parteitag in Berlin dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Rund 150 Delegierte unterstützten das 144-seitige Vertragswerk namens 'Verantwortung für Deutschland', das nun nur noch die Zustimmung der SPD-Basis benötigt. Das Ergebnis dieser SPD-internen Abstimmung wird am Mittwoch erwartet.

Laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der die Sitzung leitete, war die Zustimmung der CDU-Delegierten überwältigend. Konkrete Zahlen zu Gegenstimmen oder Enthaltungen wurden jedoch nicht offengelegt. Trotz einiger interner Unstimmigkeiten, insbesondere innerhalb der Jungen Union, zeigte die CDU einen starken Willen zur Koalitionsbildung.

Nun richtet sich der Fokus auf die SPD, deren 358.000 Mitglieder bis Dienstagabend über den Vertrag abstimmen können. Eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent ist erforderlich, um ein gültiges Ergebnis zu erzielen. Trotz interner Kritik, besonders bei den Jusos bezüglich der Migrations- und Sozialpolitik, gilt eine mehrheitliche Zustimmung als wahrscheinlich. Die Alternativen — eine Koalition mit der AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen — scheinen weniger attraktiv.

Sollte auch die SPD zustimmen, steht einer feierlichen Unterzeichnung des Vertrags am 5. Mai nichts mehr im Wege. Gemäß Plan könnte CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden, wobei er eine solide Kanzlermehrheit von 316 Stimmen anstrebt. Die mögliche Zusammensetzung des Bundestages mit 328 Unions- und SPD-Abgeordneten lässt eine erfolgreiche Kanzlerwahl im ersten Durchgang wahrscheinlich erscheinen. Ein zweiter Wahlgang wäre jedoch binnen zwei Wochen möglich, falls es beim ersten Mal nicht klappt.