Neue Führung in Berlin: Merz setzt Zeichen in der Ukraine-Politik
Der kürzlich gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz hat die europäische Uneinigkeit in der Ukraine-Politik beendet und ein Zeichen der Entschlossenheit gesendet. Die bisherigen Querelen zwischen führenden europäischen Politikern, insbesondere zwischen Olaf Scholz und Emmanuel Macron, hatten dem Kreml für drei Jahre die Gelegenheit gegeben, die Geschlossenheit Europas zu testen. Mit dem Amtsantritt von Merz hat sich dies nun geändert.
Bezeichnend ist der jüngste gemeinsame Besuch der vier europäischen Staatsoberhäupter in Kiew. Obwohl dieser Schritt für viele als verspätet gilt, markiert er dennoch einen Wendepunkt im europäischen Engagement für die Ukraine. In einem bemerkenswerten Schachzug gelang es der neuen Regierung auch, die Unterstützung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu gewinnen, was die transatlantische Allianz weiter stärkt.
Der rasante Start der neuen Bundesregierung setzt weitere Akzente: Am ersten Amtstag wurden neue Asylregelungen an den Grenzen eingeführt, und bereits am vierten Tag begab sich Merz auf eine bedeutende Reise in die Ukraine. Dies zeigt, dass Deutschland nun bereit ist, eine führende Rolle in der europäischen Außenpolitik zu übernehmen und die lang ersehnte Zeitenwende einzuläuten.
