Bundestag stimmt neuem Afghanistan-Mandat zu
Damit darf die Bundeswehr künftig am Hindukusch mit bis zu 5350 Soldaten im Einsatz sein. Bislang lag die Obergrenze bei 4500. Unmittelbar vor der Abstimmung kam es zum Eklat: Die Links-Fraktion musste das Parlament praktisch komplett verlassen, weil ihre Abgeordneten Plakate mit den Namen von afghanischen Bomben-Opfern hochgehalten hatten. Bei einem neuen Anschlag in Kabul kamen mindestens 17 Menschen ums Leben.
Für das neue Afghanistan-Mandat stimmten fast drei Viertel aller Abgeordneten: 429 von 586 Abgeordneten. Als einzige Partei lehnte die Linke das neue Konzept der schwarz-gelben Regierung geschlossen ab. Bei dem schon seit mehr als acht Jahren dauernden Einsatz soll jetzt mehr Wert auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte gelegt werden. Außerdem werden die Finanzmittel für den zivilen Wiederaufbau in diesem Jahr von 260 Millionen auf 430 Millionen Euro erhöht. Experten befürchten, dass der Einsatz gefährlicher wird. Einen endgültigen Abzugstermin gibt es weiterhin nicht.
Vor der Abstimmung hielt die Links-Fraktion fast geschlossen Plakate mit den Namen von Menschen in die Höhe, die im September 2009 beim Angriff auf zwei Tanklaster in der Nähe des deutschen Feldlagers Kundus getötet wurden. Damals gab es bis zu 142 Tote und Verletzte. Wegen Missachtung der Geschäftsordnung schloss Bundestagspräsident Norbert Lammert fast alle Links-Abgeordneten vorübergehend von der Sitzung aus. Bei der Abstimmung durften sie aber wieder dabei sein.
Außer den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP stimmten auch die meisten SPD-Abgeordneten für das neue Mandat. Die Mehrheit der Grünen enthielt sich. Insgesamt gab es 46 Enthaltungen und 111 Nein-Stimmen. Drei Gegenstimmen kamen aus dem Regierungslager. Trotz der breiten Zustimmung war es im Bundestag das zweitschlechteste Ergebnis seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes im Dezember 2001. Die Bundeswehr ist im Rahmen der internationalen Truppen für den Norden des Landes zuständig. Am Einsatzgebiet ändert sich durch das neue Mandat nichts.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die breite Zustimmung als «Sieg der Verantwortung». Auf einen Termin für den endgültigen Abzug der Bundeswehr ließ er sich nicht festlegen. Unabhängig von den regulären Kontingent-Wechseln sollen die ersten deutschen Soldaten Afghanistan aber 2011 verlassen können. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verwies darauf, dass der Schwerpunkt jetzt auf «Schutz und Ausbildung» liege. Es werde aber ein «gefährlicher Einsatz» bleiben.
Der Ausschluss der Linke-Abgeordneten wurde von den anderen Parteien begrüßt. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Plakataktion als «Klamauk». Guttenberg sagte: «An manchen ist die Kinderstube in Lichtgeschwindigkeit vorbeigerauscht.» Lammert betonte, dass sich die Disziplinarmaßnahme nicht gegen die gesamte Fraktion gerichtet habe. Der designierte Linke-Chef Klaus Ernst bezeichnete den Ausschluss als «unangemessen». Einen Ausschluss von so vielen Abgeordneten gab es im Bundestag noch nie. Zuletzt hatte 1990 eine Grüne das Parlament verlassen müssen.
Der neue Anschlag gegen ein Hotel und zwei Gästehäuser in Kabul geht wieder auf das Konto eines Selbstmordkommandos der radikal-islamischen Taliban. Nach Angaben des afghanischen Präsidialamtes sind unter den Toten auch mindestens vier Inder und ein Italiener. Auch ein Franzose soll getötet worden sein. Hinweise auf deutsche Opfer gab es nicht. Nach Angaben von Ärzten wurden insgesamt 32 Menschen verletzt. Die angegriffenen Gebäude befinden sich nur wenige Meter vom afghanischen Innenministerium entfernt.
In Kabul waren erst Mitte Januar bei koordinierten Angriffen und Selbstmordanschlägen der Taliban mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Im Oktober hatten Aufständische in der Stadt ein Gästehaus der Vereinten Nationen angegriffen und sechs ausländische UN- Mitarbeiter getötet. Kurz zuvor starben zwölf Menschen bei einem Selbstmordanschlag auf die indische Botschaft.
