Bundesregierung begrüßt Trumps Patriot-Entscheidung
Berlin - Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen.
"Die Ukraine kann jedes System sehr gut gebrauchen und es ist deswegen wichtig, dass anschließend auch Möglichkeiten gefunden werden, das finanziell abzuwickeln", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es handele sich aber eher um eine Abwicklung über einzelne Staaten und nicht über die EU.
Trump hatte seinen Richtungswechsel zuvor damit begründet, dass die Systeme "dringend gebraucht" würden. Er hatte angedeutet, dass die Einheiten des Waffensystems zunächst an die Europäische Union verkauft werden sollen, diese könnte sie dann an die Ukraine weiterreichen.
Deutschland hatte zuletzt die Lieferung von zwei Systemen in Aussicht gestellt. Genaueres soll beim Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington bekannt gegeben werden.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), drückt unterdessen in der Debatte aufs Tempo. Sie sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Entscheidend ist, dass die Ukraine umgehend und schnell mit Patriots unterstützt wird."
Strack-Zimmermann ergänzte: "Die russischen Luftangriffe auf die zivile ukrainische Bevölkerung sind verheerend und barbarisch." Wenn der US-Präsident Patriots über die Nato der EU zur Verfügung stelle "und die EU und die europäischen Nationen dafür bezahlen und sie an die Ukraine weiterreichen, ist das in Ordnung", ergänzte die Verteidigungsexpertin.
Sie gehe davon aus, dass Trump "auf diese Art und Weise seinen Wählern vermitteln kann, dass er weiterhin die Ukraine unterstützt", sagte Strack-Zimmermann.
