Bundeskanzler Merz: Keine Anerkennung Palästinas in Naher Zukunft
Kanzler Friedrich Merz sieht derzeit keine Möglichkeit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wie er nach einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte. Der CDU-Politiker betonte, dass der Friedensplan schrittweise umgesetzt werden muss und niemand voraussehen kann, was am Ende dieses Prozesses stehen wird. Angesichts dieser Unsicherheit hat sich die Bundesregierung, im Gegensatz zu einigen europäischen Ländern, gegen eine vorschnelle Anerkennung entschieden.
Großbritannien, Frankreich und Kanada gehören zu den Staaten, die die palästinensischen Gebiete symbolisch als Staat anerkannt haben. Dennoch bleibt Merz dabei: Ein selbstständiger Staat benötigt mehr als symbolische Anerkennung.
Merz, der als Freund Israels auf seiner Antrittsbesuch dort verweilte, hob die Bedeutung eines dauerhaften Friedens hervor, obwohl es immer wieder Rückschläge gibt. In Gaza herrsche ein Waffenstillstand, und die sicherheitsrelevante Entwaffnung der Hamas sei unabdingbar für den Friedensprozess. Während der zweiten Phase des Plans soll eine Friedenstruppe ins Leben gerufen werden, über deren Beteiligung Deutschland jedoch noch keine Entscheidung getroffen hat.
Eine klare Botschaft sendete Merz an Israel: Von Annexionsschritten im Westjordanland solle abgesehen werden. Es dürfe keine Maßnahmen geben, die eine faktische Annexion implizieren, weder politischer noch baulicher Natur.
