Bundesinnenministerin Faeser fordert verstärkten Schutz der Energie-Infrastruktur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt die jüngsten Stromausfälle auf der Iberischen Halbinsel zum Anlass, um auch in Deutschland verstärkt in die Sicherheitsvorkehrungen für kritische Infrastrukturen zu investieren. Die Ausfälle in Spanien und Portugal erreichten ein noch nie dagewesenes Ausmaß und veranlassen Faeser dazu, die notwendigen Schlüsse für die hiesige Energieversorgung zu ziehen.

Dabei betont die Ministerin, dass die aktuellen Vorkommnisse zwar keine direkten Auswirkungen auf die deutsche Versorgungssicherheit hatten, jedoch als Weckruf dienen sollten, alle möglichen Erkenntnisse aus solchen Ereignissen zu gewinnen. Ziel sei es, den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland auf ein Maximum zu steigern und so die Resilienz der Energieversorgung abzusichern.

Faeser drängt darauf, dass das Parlament zügig Regelungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen beschließt. Eine Neuauflage des entsprechenden Gesetzesentwurfes, der im vergangenen Jahr aufgrund des Regierungswechsels ins Stocken geriet, soll nicht nur die nationale Sicherheit verbessern, sondern ebenfalls der Umsetzung verbindlichen EU-Rechts dienen.