Bund und Länder: Bürger sollen über Ostern Zuhause bleiben

Berlin (dpa) - Die Menschen in Deutschland dürfen wegen der Corona-Krise Freunde und Angehörige auch über Ostern nicht besuchen. Bund und Länder verlängerten die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen bei einer Schaltkonferenz mindestens bis zum Ende der Osterferien.

Am 14. April - Dienstag nach Ostern - wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten die Lage neu bewerten. Merkel betonte, nach jetzigem Stand könne nicht gesagt werden, wie lange die Beschränkungen aufrecht erhalten werden müssten.

In einem Bund-Länder-Beschluss heißt es, die Bürger «bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren». Merkel sagte nach den Beratungen, die Menschen sollten generell auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - verzichten. «Eine Pandemie kennt keine Feiertage», betonte die Kanzlerin.

Bund und Länder hatten vor eineinhalb Wochen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Kontaktverbot beschlossen. Danach sind unter anderem Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu unterlassen. Ausgenommen wurden Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Im Beschluss heißt es: «Die Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland ist noch immer zu hoch. Wir müssen daher weiterhin alles dafür tun, die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu vermindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten.» Eine entscheidende Rolle komme dabei weiterhin der Reduzierung von Kontakten zu.

Mit Blick auf die mögliche Dauer der Beschränkungen sagte Merkel, die Behandlung schwerer Covid-19-Fälle auf der Intensivstation liege im Durchschnitt bei deutlich über zwei Wochen und dauere damit länger als erwartet. Deshalb müsse es dazu kommen, dass sich die Zahl der Erkrankten erst alle «12, 13, 14 Tage» verdopple. «Wir wollen eine Überforderung vermeiden», sagte die Kanzlerin mit Blick auf das Gesundheitssystem.

«Ich glaube, die Menschen im Lande - darauf hoffe ich, und darauf stütze ich auch meine Erwartungen - verstehen das und wollen nicht, dass wir da in eine schwierige Lage kommen», sagte Merkel. Dies gelte «gerade für die Gruppen, die wir besonders beschützen müssen - nämlich die Älteren, die Behinderten, die Vorerkrankten». Die Kanzlerin ergänzte: «Und dieses Verständnis, dafür danke ich. Das zeichnet unsere Gesellschaft aus. Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt «Die Würde des Menschen ist unantastbar», und das wird gelebt im Augenblick, und dafür bin ich sehr dankbar, und so müssen wir uns auch weiter verhalten.»

Bund und Länder unterstrichen die Notwendigkeit von Schutzvorkehrungen für Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen. «Hier leben Menschen, die besonders anfällig für Infektionen sind, die müssen wir besonders schützen», sagte Merkel. Alle Länder wollten Maßnahmen treffen, durch die sichergestellt werde, dass durch neue Personen im Pflegeheim nicht die Gefahr steige, dass jemand sich mit dem Virus infiziere. In mehreren Heimen ist er bereits zu zahlreichen Todesfällen gekommen. Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) sagte, in den Ländern müsse von Fall zu Fall entschieden werden, wie sichergestellt werden könne, dass es durch Neuaufnahmen nicht zu Infektionsgefahren komme. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: «Neuaufnahmen sollen in den entsprechenden Einrichtungen reduziert oder ausgeschlossen werden.»

Merkel begrüßte nach früherer Uneinigkeit unter den Ländern über die Maßnahmen, dass sich alle Ministerpräsidenten nun einig seien, «dass wir hier keinen Flickenteppich wachsen lassen». Sie ergänzte, man wolle nach einem Abklingen der Epidemie auch «als Bundesrepublik Deutschland gemeinsam herausgehen» aus den Beschränkungen.

Auch Tschentscher betonte, das Virus kenne keine Ländergrenzen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Epidemie in ganz Deutschland verlangsamt werde. Man dürfe einen Erfolg im Kampf gegen die Pandemie nicht durch eine zu frühe Lockerung der Beschränkungen gefährden. «Geduld und Vorsicht sind das Gebot der Stunde.»

Söder betonte, die Einschränkungen könnten auch im Falle einer Verbesserung nach dem 19. April nicht komplett wegfallen. Es sei nicht zu erwarten, dass ab dem 20. April, einem politisch festgelegten Termin, «alles wird wie vorher», sagte der CSU-Chef in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel und Tschentscher. Es brauche jetzt keine Verschärfung, aber auch keine Exit-Strategien zu den Ausgangsbeschränkungen in ganz Deutschland.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte im Landtag in Düsseldorf an, ein «Expertenrat Corona» solle in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Jetzt müssten Maßstäbe erarbeitet werden, wie und wann es nach der Krise weitergehe, sagte Laschet. Dazu brauche es nicht nur Virologen, sondern auch Soziologen, Ethiker, Juristen und andere Experten.

Bund und Länder waren sich laut Söder zudem einig, dass es eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken derzeit nicht geben soll. Wichtig sei es, Schutzmasken mit höchster Qualität zu entwickeln und den Bedarf von Krankenhäusern, Ärzten und bei Pflegern sicherzustellen. Das Gesundheits- und das Arbeitsministerium teilten nach einer Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung mit, dass angesichts des riesigen Bedarfs Schutzmasken für das medizinische Personal unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise wiederverwendet werden können. Dazu seien besondere Sicherheitsauflagen einzuhalten.

Merkel sprach sich für den Einsatz sogenannter Tracking-Apps aus, wenn diese in Tests erfolgversprechende Ergebnisse liefern. «Klar ist jetzt schon, dass wir das auf freiwilliger Basis machen würden.» Wenn sich damit Kontaktfälle nachverfolgbar machen ließen, wäre sie «dann natürlich auch bereit für mich selber das anzuwenden und damit vielleicht anderen Menschen zu helfen», sagte Merkel.