Bürgergeld-Aktivisten sehen "kein Problem mit Arbeitsverweigerung"

Berlin - Der Verein "Sanktionsfrei", der sich immer wieder öffentlichkeitswirksam für eine bedingungslose Grundsicherung einsetzt, sieht nach eigenen Angaben "in Deutschland wirklich kein Problem mit Arbeitsverweigerung".

So seien in 2023 gerade einmal 15.000 Leistungsempfänger in Deutschland sanktioniert worden, sagte Gesine Höltmann von "Sanktionsfrei" der dts Nachrichtenagentur. Andere Statistiken über Totalverweigerer gebe es nicht. "Ich finde es extrem erschreckend, wie sich die Debatte in den letzten drei Jahren gewandelt hat", sagte Höltmann.

Von einem "evidenzbasierten Diskurs" habe man sich "weit entfernt". Vom ursprünglichen Vorhaben, das Bürgergeld mit mehr Vertrauen statt Druck zu gestalten, sei nicht mehr viel übrig.

Stattdessen werde gerade von der Union immer wieder auf angebliche "Totalverweigerer" verwiesen. "Die Agentur für Arbeit sagt selbst, dass sie keine konkreten Zahlen dazu hat, wer eine Arbeit verweigert", entgegnete Höltmann dazu. Auch müsse man sich immer anschauen, "welche Jobangebote die Menschen von den Jobcentern unterbreitet bekommen", sagte die "Sanktionsfrei"-Aktivistin. Da handle es sich oft um Stellen, für die sie nicht qualifiziert seien. "Da geht es dann beispielsweise um eine Stelle für medizinisch-technische Assistenz, obwohl derjenige die vorgeschriebene Ausbildung gar nicht hat." Auch Faktoren wie die Kinderbetreuung oder körperliche Einschränkungen würden häufig nicht berücksichtigt.

In der Debatte gegen das Bürgergeld gebe es "oft drei Argumente", so Höltmann: "Erstens heißt es dann, der Staat solle mit härteren Sanktionen beim Bürgergeld Steuern sparen." Dafür sei angesichts der geringen Zahl an Totalverweigerern aber gar kein Spielraum. "Die 100.000 `Totalverweigerer`, von denen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gerne redet, gibt es jedenfalls nicht."

Auch werde oft argumentiert, das Bürgergeld sei ungerecht gegenüber denjenigen die arbeiten. "Dabei ist klar: Es lohnt sich immer, zu arbeiten", so Höltmann. Außerdem zwinge mehr Druck die Menschen, "auch schlechte Arbeitsangebote anzunehmen. Es schwächt letztendlich alle Arbeitnehmer und dient in erster Linie dem Niedriglohnsektor", kritisierte die Aktivistin.

Und drittens werde neuerdings behauptet, dass Menschen, die Arbeit nicht annehmen, auch "nicht bedürftig" seien. "Das stimmt einfach nicht. Bürgergeld bekommt man ja nur, wenn man die Bedürftigkeit dem Jobcenter nachweisen kann".

Forderungen von Landkreistags-Präsident Achim Brötel, die Karenzzeit beim Bürgergeld abzuschaffen, wies Höltmann ebenfalls zurück: "Die Karenzzeit ist wirklich sehr sinnvoll, weil sie den Menschen den Raum gibt, sich auf die Arbeitssuche zu konzentrieren anstatt sich existenzielle Sorgen um das Dach über dem Kopf zu machen".

Brötel hatte den Funke-Zeitungen gesagt, Vermieter würden bei Bürgergeld-Empfängern "gerne auch einmal ein paar Euro pro Quadratmeter aufschlagen, weil sie wissen, dass es ohnehin übernommen wird". Darauf erwiderte Höltmann: "Es wird keineswegs jede Mietsteigerung übernommen, und nach dem Ende der Karenzzeit eben oft auch nicht mehr die komplette Miete. Es sind ungefähr 11 Prozent, die draufzahlen auf ihre Miete und damit sogar noch weiter unter das Existenzminimum fallen."

Der Verein "Sanktionsfrei" setzt sich seit 2015 für Grundsicherungsempfänger ein, zunächst von Hartz IV und seit dessen Einführung für die des Bürgergelds. Die spendenfinanzierte Organisation unterstützt Bürgergeldbezieher rechtlich und finanziell und gibt etwa auch Studien rund ums Bürgergeld in Auftrag.