Wahlen in Großbritannien Desaster für Keir Starmer
London/Edinburgh/Cardiff (dpa) - Premierminister Keir Starmer und seine Labour-Partei rutschen nach einer historischen Niederlage bei den Regional- und Kommunalwahlen in eine schwere Krise.
Bei der Kommunalwahl in England verloren die Sozialdemokraten Hunderte Mandate in kommunalen Gremien, während die Rechtspopulisten von Reform UK mit mehr als tausend Mandaten als klarer Sieger hervorgingen.
In Wales - einer seit Jahrzehnten von Labour dominierten Region - landeten die Sozialdemokraten sogar nur auf Platz drei hinter der als linksnational geltenden Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK. Auch in Schottland, wo die Unabhängigkeitspartei SNP vorn liegt, gibt es für die Sozialdemokraten keinen Grund zur Freude.
Den ersten großen Härtetest nach dem überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl im Sommer 2024 hat die Labour-Regierung damit nicht bestanden - und auch das britische Zweiparteiensystem gerät ins Wanken.
Starmer lehnt Rücktritt ab
An einen Abgang denkt Regierungschef Starmer trotz desaströser Ergebnisse und Rücktrittsforderungen nicht. «Ich werde nicht davonlaufen und das Land ins Chaos stürzen», sagte der Labour-Politiker dem Nachrichtensender Sky News nach Auszählung erster Ergebnisse der Wahlen von Donnerstag.
«Die Ergebnisse sind wirklich hart, ich will das nicht beschönigen», sagte der Premier. Er übernehme dafür die Verantwortung. «Ich wurde für eine fünfjährige Amtszeit gewählt und habe vor, das durchzuziehen.» Er wolle seine Partei auch in die nächste Parlamentswahl führen. In den kommenden Tagen werde er Schritte aufzeigen, um den versprochenen Wandel herbeizuführen.
Schon seit Monaten hatte es heftige Spekulationen über eine mögliche Ablösung Starmers durch seine Partei im Fall eines schlechten Wahlergebnisses gegeben. Zum Vorteil gereicht Starmer womöglich, dass sich bisher kein geeigneter Kandidat für eine Nachfolge herauskristallisierte.
Britisches Zweiparteiensystem «tot und begraben»?
Reform-Chef Farage sprach indes von einem «historischen Wandel in der britischen Politik». Angesichts starker Zugewinne seiner Partei in früheren Labour-Hochburgen sei die traditionelle Unterscheidung zwischen rechts und links obsolet, sagte Farage vor Anhängern in London. Gleichzeitig habe man die Konservativen in der Grafschaft Essex weggefegt. Tatsächlich konnte Reform im dortigen Bezirksrat eine Mehrheit erringen.
Drastische Worte findet auch Grünen-Chef Zack Polanski: Das Zweiparteiensystem sei «tot und begraben». Bei der englischen Kommunalwahl kommen die Grünen auf mehrere hundert Mandate und feiern kleine Erfolge. Das Amt der Bezirksbürgermeisterin für den Londoner Bezirk Hackney, eigentlich eine Labour-Hochburg, konnte etwa die grüne Kandidatin Zoë Garbett ergattern.
Schon vor den Wahlen witterten Experten ein Ende der Zweiparteienpolitik, britische Medien kokettierten mit der «Ära der Fünfparteien-Politik». «Es wird auch der Moment sein, bei dem wir uns im Nachhinein an die Nacht erinnern werden, in der das Zweiparteiensystem zusammenbrach», prophezeite die Politikredakteurin Beth Rigby von Sky News am Abend des Superwahltags.
Nigel Farage als nächster Premierminister?
Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien findet regulär erst 2029 statt. Die Gewinne auf kommunaler und regionaler Ebene von Farages Partei sind aus Sicht des politischen Direktors des Meinungsforschungsinstituts Ipsos allerdings schon jetzt «äußerst bedeutsam». Reform UK sei erst seit kurzem eine nationale Partei, «daher suchen wir ständig nach Anzeichen dafür, dass sie als potenzielle Regierungspartei in Großbritannien ernst zu nehmen ist», sagte Keiran Pedley der Nachrichtenagentur PA.
An den jetzigen Ergebnissen zeichne sich eine breite Unterstützung nicht nur in Gegenden mit vielen Brexit-Befürwortern ab, es gebe auch eine «landesweite Unterstützung». Diese «Aktivistenbasis» bilde «die Grundlage für den Wahlkampf» für die nächste Parlamentswahl, meint Pedley.
Politikwissenschaftlerin Sara Hobolt von der London School of Economics warnte zuletzt vor Journalisten, Reform UK könnte dank des britischen Mehrheitswahlrechts nach derzeitigen Umfragewerten bei der kommenden Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Mandate erringen. In einem Land, das keine geschriebene Verfassung kennt und in dem der Exekutive kaum Schranken auferlegt werden, könnte das einem Systemwechsel gleichkommen, so eine weit verbreitete Sorge.
Politikprofessor Anand Menon vom King's College in London ist da gelassener. «Von einem Premierminister Farage sind wir noch ein gutes Stück entfernt», sagte er zuletzt im dpa-Gespräch.
Experte: Auseinanderbrechen des Königreichs «in weiter Ferne»
Erstmals in der Geschichte haben nun in allen selbstverwalteten britischen Landesteilen (Schottland, Wales und Nordirland) Unabhängigkeitsparteien die Nase vorn - in Nordirland wurde allerdings diesmal nicht gewählt. Ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs bedeutet das zwar noch lange nicht - die Kräfte, die darauf hinarbeiten, gehen jedoch gestärkt aus den Wahlen hervor.
Politikprofessor Jonathan Tonge von der Universität Liverpool ortet zwar einen deutlichen Wandel, sieht die Lage diesbezüglich aber eher gelassen, wie er der BBC sagte. «Die langfristige Zukunft des Vereinigten Königreichs mag in gewisser Weise gefährdet sein, aber das liegt noch in weiter Ferne.»
