Unions-Fraktionsvize drängt auf zügige Einkommenssteuerreform
Berlin - Nach der Steuerschätzung drängt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg auf ein schnelles Vorankommen bei der Einkommenssteuerreform. Das ernüchternde Ergebnis der Steuerschätzung erhärte die Erkenntnis, dass man jetzt zügig wieder auf Wachstumskurs kommen müsse, sagte Middelberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür sei eine Steuerreform, die Arbeitnehmer und Betriebe entlaste, ein zentraler Baustein.
Middelberg sagte weiter, die Steuerreform müsse jetzt kommen und sie sei auch finanzierbar. Aus seiner Sicht gebe es durchaus Einsparmöglichkeiten im Haushalt. Er nannte die Finanzhilfen des Bundes, die in den letzten sieben Jahren von fast 8 auf 60 Milliarden Euro angestiegen seien. "Ob zum Beispiel Klimaschutzmaßnahmen im Ausland ohne Anrechnung auf unser CO2-Budget weiter gefördert werden sollen, muss hinterfragt werden", so Middelberg weiter.
Die am Donnerstag vorgestellte Steuerschätzung hatte den Druck auf den Bundeshaushalt weiter erhöht: Allein für 2027 sagt die jüngste Prognose für den Bund 10,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen als erwartet voraus.
