BDK kritisiert stationäre Grenzkontrollen als ineffektiv
Berlin - Der Bund Deutscher Kriminalbeamte (BDK) hat die seit September 2024 an allen deutschen Binnengrenzen durchgeführten stationären Kontrollen als ineffektiv und personell falsch ausgerichtet kritisiert.
Der Verband teilte am Mittwoch mit, dass tausende Beamte der Bundespolizei für die Kontrollen abgestellt würden, während andere wichtige Aufgaben wie Kriminalitätsbekämpfung vernachlässigt würden. Zudem seien viele der eingesetzten Kräfte überlastet und frustriert, da die Maßnahmen irreguläre Migration kaum verhinderten.
Der BDK fordert stattdessen ein "intelligentes Grenzmanagement" mit dauerhafter Personalaufstockung an den Grenzdienststellen. Nur ortskundige Beamte könnten qualitativ hochwertige Schleierfahndung leisten. Zudem müssten Spezialkräfte wieder ihren ursprünglichen Aufgaben zugeführt werden, statt an Grenzkontrollen eingesetzt zu werden. Die derzeitige Praxis führe lediglich zu einer quantitativen Steigerung der Feststellungen, nicht aber zu einer qualitativen Verbesserung der Grenzsicherung.
Rechtlich umstritten sind die Kontrollen laut BDK ohnehin. Ein Obergericht müsse die strittige Rechtsfrage abschließend klären. Bis dahin müsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den rechtlichen Schutz der Kontrollkräfte gewährleisten.
