Barroso stellt Ukraine finanzielle Unterstützung in Aussicht
22. Februar 2014, 11:41 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat der Ukraine finanzielle Unterstützung der Europäischen Union angeboten. "Wenn es eine reformorientierte Regierung in der Ukraine gibt, werden wir mit der internationalen Gemeinschaft und den internationalen Finanzorganisationen zusammenarbeiten, um die Ukraine zu unterstützen. Wir sind auch bereit, dass Assoziationsabkommen, das eine umfassende Freihandelszone vorsieht, zu unterzeichnen, sobald die Ukraine dazu bereit ist", sagte Barroso der "Welt am Sonntag".
Die EU ist nach den Worten Barrosos entschlossen, "die politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine zu unterstützen". Zugleich forderte der EU-Kommissionspräsident die Ukraine auf, die Vereinbarung zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition über eine Verfassungsreform, vorgezogene Neuwahlen und eine Übergangsregierung unverzüglich umzusetzen: "Das muss jetzt ohne Verzögerung passieren. Die internationale Gemeinschaft hat eine Pflicht und eine Verantwortung diesen Prozess zu unterstützen." Die am Freitag erzielte Vereinbarung ist nach den Worten Barrosos "ein wichtiger Schritt, um Gewalt und weiteres Blutvergießen zu verhindern, Frieden und Stabilität zu erreichen und einen politischen Prozess in Gang zu bringen". Mit Blick auf die am Donnerstag vereinbarten Sanktionen der Europäer, die Einreisesperren und das Einfrieren von Konten bestimmter Personen vorsehen, sagte der Kommissionschef: "Die EU kann nicht gleichgültig bleiben gegenüber den Bildern der letzten Tage, den Toten und dem Missbrauch von Menschenrechten. Darum werden gezielte Sanktionen vorbereitet gegen diejenigen, die für die Gewalt und den Missbrauch von Menschenrechten verantwortlich sind. Zugleich unterstützen wir aber aktiv alle Bemühungen, eine friedliche und politische Lösung der derzeitigen Lage zu finden."
Die EU ist nach den Worten Barrosos entschlossen, "die politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine zu unterstützen". Zugleich forderte der EU-Kommissionspräsident die Ukraine auf, die Vereinbarung zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition über eine Verfassungsreform, vorgezogene Neuwahlen und eine Übergangsregierung unverzüglich umzusetzen: "Das muss jetzt ohne Verzögerung passieren. Die internationale Gemeinschaft hat eine Pflicht und eine Verantwortung diesen Prozess zu unterstützen." Die am Freitag erzielte Vereinbarung ist nach den Worten Barrosos "ein wichtiger Schritt, um Gewalt und weiteres Blutvergießen zu verhindern, Frieden und Stabilität zu erreichen und einen politischen Prozess in Gang zu bringen". Mit Blick auf die am Donnerstag vereinbarten Sanktionen der Europäer, die Einreisesperren und das Einfrieren von Konten bestimmter Personen vorsehen, sagte der Kommissionschef: "Die EU kann nicht gleichgültig bleiben gegenüber den Bildern der letzten Tage, den Toten und dem Missbrauch von Menschenrechten. Darum werden gezielte Sanktionen vorbereitet gegen diejenigen, die für die Gewalt und den Missbrauch von Menschenrechten verantwortlich sind. Zugleich unterstützen wir aber aktiv alle Bemühungen, eine friedliche und politische Lösung der derzeitigen Lage zu finden."
