Banaszak will Reform der Schuldenbremse lieber zusammen mit Linken
Berlin - Grünen-Chef Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, eine breite Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse zu suchen und dabei auch die Linken mitzunehmen.
Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Banaszak: "Friedrich Merz müsste auch auf die Linke zugehen, und er müsste auch die Linke einladen zu Gesprächen. Denn die Realität der nächsten Jahre wird sein, dass es verfassungsändernde Mehrheiten nur noch mit der Linken gibt. Friedrich Merz hat die Chancen nicht genutzt, die sich über die letzten Jahre gezeigt haben und die auch in den letzten Monaten nach dem Bruch der Ampel zur Verfügung standen."
Grundsätzlich stünden die Grünen weiter für Gespräche über eine Schuldenbremse zur Verfügung, signalisierte Banaszak. "Im Moment sind SPD und Union ja gerade dabei, erst mal ihre Positionen zu klären und dann wird es sicherlich auch danach Gespräche geben."
Verfassungsrechtlich sei aber eine Reform der Schuldenbremse mit den Grünen allein eine problematische Lösung, findet Banaszak: "Das, worüber wir gerade diskutieren, ist ja verfassungsrechtlich und demokratietheoretisch schon auch nicht frei von Herausforderungen. Normalerweise ist es so, dass nach einer Bundestagswahl man mit den Mehrheiten des alten Bundestags eigentlich gar nichts mehr macht, weil ja schon ein neuer Bundestag gewählt wurde."
"Und man tut das dann in dringenden Notfällen, also wenn beispielsweise ein Auslandseinsatz ein neues Mandat braucht oder Ähnliches. Aber eigentlich ist die Begründung, wir haben nicht mehr die Mehrheiten, die wir gerne hätten, und dann nutzen wir sie aber noch, auch schwierig."
