Baden-Württemberg will Spritpreis-Chaos beseitigen: Ein Blick nach Österreich
Den Verbrauchern in Deutschland bleibt oft nichts anderes als ungläubiges Staunen, wenn sie die schier endlose Achterbahn der Spritpreise an den heimischen Tankstellen beobachten. Durchschnittlich 22 Preisänderungen pro Tag, so das Bundeskartellamt, sorgen für Verwirrung und Unsicherheit. Nun will Baden-Württemberg Abhilfe schaffen und lenkt den Blick auf das österreichische Modell, das Tankstellen nur eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt. Ein Antrag im Bundesrat soll hier neue Klarheit bringen.
Die baden-württembergische Regierung fordert die Bundesregierung auf, das österreichische Modell zu prüfen. Dieses sieht vor, dass Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12.00 Uhr stattfinden dürfen, während Preissenkungen weiterhin jederzeit möglich sind. Der Verbraucherschutzminister Peter Hauk zeigt sich alarmiert über die bisherigen Praktiken in Deutschland, die seiner Meinung nach die Verbraucher „systematisch hinters Licht führen“. Angesichts versiegender Transparenz ist dies ein alarmierender Fleck auf der Landkarte der Marktwirtschaft.
Ein Blick auf die Alpenrepublik zeigt positive Erfahrungen. Laut dem dortigen Wirtschaftsministerium schafft die Regelung Vertrauen, indem sie für Vorhersehbarkeit sorgt. Anfängliche Bedenken, dass Tankstellen auf Pendlerstrecken benachteiligt wären, wurden durch flexible Anpassungen der Regelung zerstreut. Doch der ADAC sieht diese Entwicklungen mit Skepsis. Der Club befürchtet gar, dass eine solche Regelung in Deutschland zu inflationären Preisanhebungen und damit höheren Durchschnittspreisen führen könnte.
Auch das Bundeskartellamt zeigt sich unentschlossen. Während einige Studien auf Preissenkungen in Österreich hinweisen, gibt es ebenso kritische Stimmen, die die ADAC-Sorgen teilen. Ungeachtet dieser Unsicherheiten ist eines klar: In Österreich tankt man günstiger, doch das liegt vor allem an den niedrigeren Steuerbelastungen auf Kraftstoffe.
Die Entscheidung über den Vorstoß wird dem Bundesrat vorerst überlassen, wobei ein Richter der Spritpreisspirale auf der nächsten Sitzung wohl noch nicht zu erwarten ist. Fürs Erste wandert die Thematik in die Ausschüsse.
