Außenminister fordert harte Maßnahmen gegen Teheran

CDU-Politiker Johann Wadephul hat die Legitimität der iranischen Führung in Frage gestellt, angesichts der drastischen staatlichen Repressionen gegen Demonstranten in Iran. In einem Interview mit den ARD-Tagesthemen am Rande seines USA-Besuchs, betonte Wadephul, dass ein Regime, welches sich nur noch mit Waffengewalt an der Macht halten kann, seine Berechtigung zur Regierung verloren hat. Wadephul bezeichnete die aktuellen Ereignisse als beispiellose Gewaltexzesse und eine menschenverachtende Vorgehensweise, die ein Maß an Niedertracht erreicht habe, das in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr zu überbieten sei.

Um dem entgegenzuwirken, plädiert er entschieden für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation in der EU, da ihnen eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nachgesagt wird. Doch weist er auch auf die noch fehlende Einigkeit innerhalb der Europäischen Union in dieser Thematik hin. Der Außenminister zeigte sich optimistisch hinsichtlich der Wirkung bereits bestehender Sanktionen gegen Teheran und unterstrich seine Haltung, den Dialog mit dem Iran zu meiden.

Ergänzend kritisierte Wadephul das umstrittene Bündnis zwischen Iran, Russland und vereinzelt China, das seiner Meinung nach eine erhebliche Bedrohung für die globale Stabilität darstellt.