Deutschland und Israel demonstrieren Einigkeit in Iran-Frage

Berlin (dpa) - Die Außenminister Deutschlands und Israels, Johann Wadephul und Gideon Saar, haben den Iran zur Beendigung des Kriegs am Golf und zum endgültigen Verzicht auf Atomwaffen aufgefordert. Angesichts der jüngsten iranischen Drohnenangriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) warnte Wadephul: «Ein Rückfall in kriegerische Auseinandersetzungen muss vermieden werden.»

Wadephul: Teheran darf Karten nicht überreizen

Wadephul rief Teheran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. «Wir fordern den Iran auf, seine Karten jetzt nicht zu überreizen», sagte der CDU-Politiker in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Saar. Der Iran müsse das Angebot zu Verhandlungen annehmen. «Dieser Krieg muss beendet werden. Aber er muss so beendet werden, dass von Iran keine Gefahr mehr ausgeht – nicht für Israel, nicht für die Länder der Region und auch nicht für uns in Europa.»

So dürfe der Iran nicht in den Besitz einer Nuklearwaffe geraten, er müsse sein ballistisches Raketenprogramm aufgeben, und er müsse seine «Politik der Bandstiftung in der Region» aufgeben. Diese Ziele und Sicherheitsinteressen teilten Deutschland und Israel vollständig, betonte Wadephul.

Saar: Regime in Teheran ist verrückt 

Saar sah in den jüngsten Angriffen auf die Vereinigten Arabischen Emirate den Beleg dafür, dass das iranische Mullah-System den «Charakter eines Verrückten» hat. Jeder, der sehe, wie sich der Iran gegenüber seinen Nachbarn in der Region benehme, verstehe die Notwendigkeit, ihn vom Besitz nuklearer Waffen fernzuhalten. «Stellen Sie sich einmal vor, wie sich der Iran mit einem nuklearen Schirm verhalten würde.» Für Israel habe diese Frage existenzielle Bedeutung.

Warnung vor Kriegsschauplatz Libanon

Wadephul warnte Israel davor, den Konflikt mit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz auf Kosten von Zivilisten im Libanon auszutragen. Der Libanon dürfe «nicht zu einem Kriegsschauplatz werden». Es dürfe nicht sein, dass die junge Generation in Israels Nachbarland «in Ruinen ihrer Elternhäuser» aufwachse. «Da wird auch Israels Nachbarschaft nicht sicherer.»

Der deutsche Außenminister verurteilte zugleich die Angriffe der Hisbollah auf Israel «auf das Schärfste» und forderte die libanesische Regierung - die selbst nicht Konfliktpartei ist - auf, entschieden gegen die Miliz vorzugehen. 

Saar erklärte, Israel meine es ernst mit den Verhandlungen mit dem Libanon. Zugleich sagte er, dass die Menschen in Nordisrael angesichts der Angriffe der Hisbollah in einer «unerträglichen Realität» lebten. «Die Hisbollah ist für das Leid auf beiden Seiten der Grenze verantwortlich.» Der israelische Außenminister betonte, dass Israel «keine territorialen Ambitionen im Libanon» hege. Israels Präsenz im Südlibanon diene einzig dem Schutz israelischer Bürger.

Wadephul dringt auf bessere humanitäre Versorgung im Gazastreifen

Wadephul rief dazu auf, durch den Iran-Krieg nicht die Situation im Gazastreifen aus dem Blick zu verlieren. Die humanitäre Versorgung dort müsse dringend verbessert werden. Nötig sei etwa, dass Israel die Einfuhrbeschränkungen für Verbrauchsmaterialien für die humanitären Helfer aufhebe. «Die Stabilisierung von Gaza dient auch der Sicherheit Israels», betonte Wadephul. Seit mehr als einem halben Jahr gilt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas eine Waffenruhe.

Deutschland und Israel in neuer Sicherheitspartnerschaft

Beide Außenminister betonten, dass es zwischen ihren Ländern eine neue Sicherheitspartnerschaft gebe. «Das Einstehen für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel gehört zum Wesenskern unserer Beziehungen», sagte Wadephul. Heute trage aber Israel auch zur Sicherheit Deutschlands bei. Dafür stehe beispielhaft der Erwerb des israelischen Luftabwehrsystems Arrow 3 durch Deutschland. 

Saar betonte: «Israelische Technologie schützt Deutschland in der Luft, an Land und auf See.» Israel habe die besten Produkte und die meiste Erfahrung. Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bewahre Deutschland vor Terrorangriffen und rette deutsche Leben.

Saar kritisiert neuen Antisemitismus

Der israelische Außenminister zeigte sich besorgt über das neue Aufkommen von Antisemitismus in Deutschland und Europa. In den vergangenen Wochen habe es in München, Stuttgart und anderen Orten neue Angriffe auf Juden gegeben. «Der Antisemitismus muss besiegt werden», forderte Saar.