Aufatmen im Verkehrssektor: Milliardenförderung für Brückensanierung gesichert
Eine drohende Verzögerung bei der Sanierung der maroden Brücken in Deutschland ist abgewendet worden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat erfreulicherweise rund 1,1 Milliarden Euro für die bundeseigene Autobahn GmbH freigegeben. Diese Entscheidung ermöglicht es, die Vergabe von Bauaufträgen ohne weiteren Aufschub voranzutreiben. Der Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen, denn 'bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dürfen wir keine Zeit verlieren'. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte ebenfalls die getroffene Lösung, welche es ermöglicht, die zur Verfügung stehenden Mittel schnellstmöglich einzusetzen.
Zuvor hatte die Autobahn GmbH im Juli einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt, da bis zum Inkrafttreten des Bundeshaushalts keine weiteren finanziellen Mittel verfügbar waren. Der Stopp hatte die Befürchtung ausgelöst, dass es zu erheblichen Verzögerungen bei Brückensanierungen kommen könnte. Diese Gelder sollten ursprünglich aus einem geplanten milliardenschweren Sondervermögen für Infrastrukturprojekte fließen, das jedoch erst noch erschlossen werden musste.
Mit der aktuellen Entscheidung können die in diesem Sondervermögen festgelegten 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr vollumfänglich für die Sanierung von Brücken und Tunneln genutzt werden. Damit können wichtige Verkehrsachsen, wie die A7 oder die A3, von der Autobahn GmbH verstärkt in Angriff genommen werden.
Es handelt sich bei diesen Mitteln um sogenannte überplanmäßige Ausgaben, die unter anderem für direkte Erhaltungsmaßnahmen an Brücken, Tunnels und deren Fahrbahnen bestimmt sind. Die gemeinsamen Anstrengungen, um den Ausschreibungsstopp zu umgehen, haben, wie CSU-Haushälter Florian Oßner hervorhob, tatsächlich Früchte getragen. Kritisiert wurde jedoch von der Grünen-Haushälterin Paula Piechotta, dass eine nicht bewilligte Verschiebung der Mittel ins Sondervermögen unnötige Verzögerungen verursacht hätte. Letztlich konnte dieses Vorhaben erfolgreich gestoppt werden, was letztlich der zügigen Optimierung der Infrastruktur zugutekommt.
