Antisemitische Parolen alarmieren Politik und Bürger
Berlin (dpa) - Judenfeindliche Parolen bei Demonstrationen gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen alarmieren zunehmend die Bundesregierung. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, bekräftigten am Dienstag mehrere Minister.
Vertreter des Judentums beklagten eine Zunahme von Hetzparolen auch in den sozialen Medien. In mehreren deutschen Städten wurde über judenfeindliche Ausfälle bei Kundgebungen der vergangenen Tage diskutiert.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte die Vorfälle zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien. «Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. «Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertigt ein solches Handeln bei uns in Europa.»
Seit der erneuten Eskalation im Nahost-Konflikt war es zu Kundgebungen gegen Israels militärisches Vorgehen gekommen. Judenfeindliche Parolen waren dabei zu hören - zum Teil kam es auch zu Übergriffen und Auseinandersetzungen mit Polizisten.
Am Samstag musste die Berliner Polizei einen Juden vor Angriffen von Demonstranten schützen. In Essen kam es am Freitag am Rande einer Kundgebung zu Israel-feindlichen Tumulten, bei denen auch Flaschen flogen. Zudem soll eine Gruppe eine Aktion gegen eine Alte Synagoge geplant haben. In Frankfurt hatte am vorvergangenen Samstag ein Demonstrant über einen Polizeilautsprecher anti-israelische Parolen gerufen - eigentlich hatte er die aufgeheizte Stimmung entschärfen sollen. In Bremen wurde ein Mann schwer verletzt, der wohl einen von Demonstranten attackierten Journalisten schützen wollte. Die Berliner Polizei erklärte am Dienstag, die mehrfach skandierte Parole «Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf' allein» künftig ahnden zu wollen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte nach eigenen Angaben einen islamischen Hassprediger wegen Volksverhetzung an. Der Imam aus Dänemark soll vergangene Woche in einer Berliner Moschee zum Mord an Juden aufgerufen haben.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Vorfälle. «Antisemitische Töne bei Demonstrationen in Deutschland dürfen wir nicht akzeptieren», erklärte er in Berlin. «Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Dagegen kann man demonstrieren, die Art und Weise wie dies zur Zeit geschieht, ist allerdings erschreckend.» Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte den Sendern NDR Info und WDR 5, bei den Demonstrationen der vergangenen Tage seien rote Linien überschritten worden.
Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, reagierte mit Entsetzen auf die antisemitischen Parolen. In den Straßen Berlins seien Juden verfolgt worden wie 1938, schrieb er in einem Beitrag für die «Berliner Zeitung» (Dienstag). Wenn es so weitergehe, befürchte er, dass unschuldiges Blut vergossen werde. Der Zentralrat der Juden meldete zunehmend antisemitische Kommentare auf seiner Facebook-Seite.
Die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe sprach von einer neuen Qualität der Eskalation. «Insbesondere auf Gaza-Solidaritäts-Demonstrationen haben sich europaweit und auf Deutschlands Straßen fürchterliche Szenen ereignet», erklärte der Vorstand des Gremiums. Israels Geheimdienstminister Yuval Steinitz forderte die Regierungen Europas auf, stärker gegen antisemitische Hetzparolen und Demonstranten vorzugehen. «Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein neuer Antisemitismus in den politischen Zentren Europas heranwächst», sagte er der «Bild-Zeitung (Mittwoch).
Allerdings verliefen in Deutschland ebenso wie im Ausland auch viele Kundgebungen friedlich und ohne bekanntgewordene Zwischenfälle. Demonstrationen gab es unter anderem in London und Wien. In Frankreich wurden Anti-Israel-Demonstrationen wegen befürchteter Ausschreitungen verboten.
