Ampel-Koalition streitet über "Limo-Steuer"

Berlin (dts) - Angesichts einer seit den 1970er-Jahren steigenden Zahl von übergewichtigen Kindern und Jugendlichen ist in der Ampel-Koalition ein Streit über die Besteuerung von ungesunden und zuckerhaltigen Lebensmitteln ausgebrochen. Obwohl es in den Koalitionsverhandlungen keine Einigung darauf gegeben hatte, forderte die SPD-Ernährungspolitikerin Peggy Schierenbeck gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) "eine andere Besteuerung im Bereich der Lebensmittel in Richtung einer gesunden, zuckerarmen Ernährung". "Ein Beispiel wären null Prozent Mehrwertsteuer auf gesunde Nahrungsmittel, ebenso auf pflanzliche, proteinhaltige Lebensmittel wie Hülsenfrüchte und im Gegensatz dazu eine höhere Besteuerung für verarbeitete Produkte. Auch eine Herstellerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke halte ich für sinnvoll."

Gleichzeitig sei es in einer Limonade beispielsweise nicht der Zucker allein, sondern die Menge an Kalorien, die man zu sich nehme, ohne dabei - wie bei einer gesunden Mahlzeit - auch wertvolle Nährstoffe aufzunehmen. Der stellvertretende Vorsitzende des Ernährungsausschusses, der FDP-Abgeordnete Gero Hocker, widersprach der Vorstellung einer Zuckersteuer vehement und wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag sie ausschließe. "Um Adipositas und Herz-Kreislauf-Erkrankungen bekämpfen zu können, müssen wirklich wirksame Maßnahmen angestrebt werden." In keinem Land der Welt sei bislang ein Zusammenhang zwischen einer Zuckersteuer und diesen Krankheitsbildern nachgewiesen werden können. Eine Zuckersteuer wäre deswegen "lediglich eine Scheinlösung", die bereits durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei, der sich "zurecht gegen Steuererhöhungen" ausspreche. "In Zeiten von Inflation und Krieg in Europa sollten Steuererhöhungen als zusätzliche Preistreiber insgesamt kein Mittel der Wahl sein." Statt auf Scheinlösungen setze er auf mehr Bewegung und Ernährungsbildung, damit am Ende jeder die Folgen seines Handelns abschätzen und dementsprechend essen könne. In der Opposition gibt es noch weitergehende Forderungen als die der SPD. Die Linken-Ernährungspolitikerin Ina Latendorf fordert, Firmen zu zwingen, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu vermindern. Sie zeigte sich auch offen für eine Limonadensteuer. "Um Kinder stärker zu schützen, fordere ich eine verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker-, ungesättigte Fettsäure- und Salzanteile in Fertiglebensmitteln, die gleichzeitig sicherstellt, dass es zu keinem Austausch von wertgebenden zu billigen Inhalts- oder Zusatzstoffen kommt. Ziel der Reduktionsstrategie muss eine Qualitätssteigerung sein." Die Einführung einer Zuckersteuer auf Softgetränke würde sie laut eigener Aussage unterstützen, nicht hingegen eine allgemeine Zuckerabgabe.