Amnesty: Union schickt Afghanen "sehenden Auges in den Tod"
Berlin - Die Pläne der Union zu einem möglichen Aufnahmestopp für gefährdete Menschen aus Afghanistan mit bereits erteilter Aufnahmezusage stoßen bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik.
"Die Ankündigung der Union ist eine Schande für die Bundespolitik", sagte Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in Berlin. Das Leben derjenigen bedrohten Afghanen, denen die Bundesregierung explizit eine sichere Aufnahme in Deutschland versprochen habe, zähle für sie nicht.
Bergmann kritisierte, die Union habe "kein Problem damit, die Frauenrechtlerin, die beispielsweise mit ihren drei Kindern in Islamabad seit Monaten auf Weiterreise nach Deutschland wartet, ihrem Schicksal zu überlassen". Das bedeute: "Abschiebung aus Pakistan nach Afghanistan, dort drohen Körperstrafen wie Steinigung, Auspeitschung und sogar Tod durch die Taliban. Die Union schickt Menschen wie diese Frauenrechtlerin sehenden Auges in den Tod und höhlt dabei den Rechtsstaat aus." Denn Aufnahmezusagen seien Verwaltungs- und somit Rechtsakte. Die Bundesregierung sei verpflichtet, diese Menschen aufzunehmen.
Der Geschäftsführer von Medico International, Tsafrir Cohen, sagte dem RND, die künftige Regierung wolle sich "ihrer rechtlichen Verpflichtung endgültig entledigen, die sie zum Schutz der knapp 2.600 in Pakistan verbleibenden und akut bedrohten Afghaninnen und Afghanen innehat". Die noch nicht regierende Koalition mache jetzt schon Politik - "eine Politik der Entrechtung", die der Gewalt der Taliban gegenüber gefährdeten Afghanen den Weg ebne.
Cohen sagte: "Die alte und neue Bundesregierung zeigen damit, dass auf sie kein Verlass ist, wenn es um Menschenrechte in Afghanistan geht. Die Botschaft, die bei den gefährdeten Menschen ankommt, ist: wer sein eigenes Versprechen bricht, der kann kein verlässlicher Partner sein." Die Forderung nach einer möglichen Rücknahme von Aufnahmezusagen sei "ein sowohl rechtstaatliches wie moralisches Totalversagen der Bundesregierung".
