Ambitionierte Reformpläne für Deutsche Bahn und Autobahn GmbH
In einem umfassenden Reformprogramm haben Unterhändler von CDU, CSU und SPD Vorschläge zur Umstrukturierung der Deutschen Bahn und der Autobahn GmbH unterbreitet. Ziel ist es, den Bahnkonzern und die Infrastruktureinheit InfraGO effizienter und fachkompetenter zu gestalten.
Diskutiert wird eine Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand, um eine schlankere und schlagkräftigere Führung zu etablieren. Die geplante Reform könnte weitreichende Konsequenzen für Bahn-Chef Richard Lutz haben, auch wenn endgültige Entscheidungen noch ausstehen.
Die Vorschläge der Arbeitsgruppe unterliegen derzeit noch einem Finanzierungsvorbehalt und müssen von den Chefverhandlern der Parteien weiter erörtert werden. Pünktlichkeit bleibt ein herzhafter Knackpunkt bei der Deutschen Bahn.
Trotz eines umfassenden Sanierungsprogramms, das der Vorstand zur Verbesserung der Infrastruktur und Wirtschaftlichkeit beschlossen hat, stehen unpünktliche Züge im Fokus der öffentlichen Kritik. Die Investitionen in das sanierungsbedürftige Streckennetz wurden von der Ampel-Koalition bereits erhöht; bis 2030 sollen besonders beanspruchte Hochleistungskorridore umfassend modernisiert werden, um die Pünktlichkeit der Züge entscheidend zu verbessern.
Ein weiteres Anliegen ist die Entflechtung der Infrastruktur- und Transportsparten innerhalb des „integrierten Konzerns“, eine Forderung, die vor allem von der CSU unterstützt wird. Die SPD hingegen steht einer Zerschlagung ablehnend gegenüber.
Die Infrastrukturinvestitionen sollen künftig effizienter genutzt werden. Für dieses Vorhaben steht ein geplantes 500-Milliarden-Euro Sondervermögen zur Verfügung, welches über zwölf Jahre zur Verfügung stehen soll.
Auch die Autobahn GmbH sieht Reformen entgegen. Geplant ist ihre begrenzte Kreditfähigkeit, um strukturelle Reformen in Angriff zu nehmen. Finanzielle Unterstützung aus den Einnahmen der Lkw-Maut soll zur Beseitigung des Sanierungsstaus bei Brücken und Tunneln beitragen.
Ein „geschlossener Finanzierungskreislauf“ soll etabliert werden, um die Einnahmen den spezifischen Verkehrsträgern direkt zugutekommen zu lassen. Mit einem Drei-Säulen-Modell aus staatlichen Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital strebt man eine nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur an.
