AfD sucht Unterstützung in Karlsruhe: Schuldenpaket unter Beschuss
Die AfD-Fraktion hat einen erneuten Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, mit dem sie das geplante Schuldenpaket, das von der Union, SPD und den Grünen auf den Weg gebracht wurde, stoppen möchte. Mit diesem Schritt will die Partei erreichen, dass der Bundesrat am kommenden Freitag nicht über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen kann.
Eine Mitteilung der Fraktion unterstreicht das Bestreben, eine vorläufige Untersagung der Abstimmung zu erwirken. Dieser Eilantrag folgt auf ein zuvor angestrengtes Verfahren der AfD gegen die Abstimmungsentscheidung des Bundestages. Der Ausgang dieses Verfahrens bleibt ungewiss.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, warnte vor den möglichen Konsequenzen einer Zustimmung durch den Bundesrat. Sollte dieser dem Gesetz zustimmen, würde das parlamentarische Verfahren abgeschlossen und das Gesetz könnte in Kraft treten, was erhebliche finanzpolitische Auswirkungen haben könnte, die auch zukünftige Generationen betreffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eingang des Eilantrags der AfD bestätigt und wird nun über das weitere Vorgehen entscheiden.
