Acta-Abkommen - Das Netz geht auf die Straße
Das Netz macht mobil: In gut siebzig deutschen Städten wollen heute Menschen auf die Straße gehen, um gegen das Acta-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zu protestieren. Die größten Demonstrationen werden dabei in Berlin, München und Hamburg erwartet. Nach wochenlangen Protesten im Internet feierten die Acta-Gegner bereits am Freitag einen Sieg: Die deutsche Bundesregierung gab bekannt, dass sie - wie zuvor schon Polen, Tschechien und Lettland - dem Abkommen vorerst die Überschrift verweigern werde.
Dennoch wollen die Acta-Gegner ihren Unmut über das geplante Abkommen kundtun. Viele stören sich an dem kleinen Wort «vorerst», das die deutsche Verlautbarung enthält. Mit Massendemos in hunderten europäischen Städten sollen die Gefahren von Acta noch stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Vor allem in Osteuropa ist der Widerstand enorm. So sind in Sofia (Bulgarien), Bukarest (Rumänien) und Krakau (Polen) europaweit die größten Kundgebungen geplant. Gerade Polen steht schon seit Wochen im Fokus der Acta-Gegner. Den entscheidenden Druck übte hier die Hackerorganisation Anonymous durch die Lahmlegung von Regierungsseiten aus.
Ein Erfolg für Hacker und Piraten
Selbst Acta-Befürworter wie Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatten sich in den letzten Tagen um einen moderateren Ton bemüht. «Es ist gut, dass die Debatte um Acta öffentlich - on- wie offline - so engagiert geführt wird», sagte die FDP-Politikerin am Freitag.
Und schob die Verantwortung zur Europäischen Union weiter. «Gerade weil sich aus dem Vertragstext für Einzelstaaten wie Deutschland keinerlei gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt, muss sich die EU den kritischen Fragen stellen, warum das Abkommen erforderlich ist», so die Ministerin.
In der EU-Zentrale sorgt der Proteststurm gegen das Urheberschutz-Abkommen für gesteigerte Nervosität. Die Kommission arbeitet seit dreieinhalb Jahren mit Hochdruck auf die internationale Vereinbarung hin. Die Protestwelle trifft die EU völlig unvorbereitet. Ihr Dilemma: Damit Acta in Kraft treten kann, muss es von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Schert nur ein Land aus, ist die Vereinbarung gekippt.
Ob die Demos in Deutschland trotz des überraschenden Rückziehers der Bundesregierung großen Zulauf finden, darf zumindest angezweifelt werden. Aber egal wie der Ratifizierungsprozess von Acta letztlich endet: Dass das Abkommen - über Jahre nur hinter verschlossenen Türen verhandelt - überhaupt Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion geworden ist, können die Internetaktivisten um Piratenpartei und Anonymous in jedem Fall als Erfolg für sich verbuchen.
