500 Milliarden Euro – Reformoffensive oder bloße Bilanzkosmetik?

Es liest sich wie ein Jahrhundertprogramm: 500 Milliarden Euro für neue Straßen, Brücken, Schienen und Schulen – verteilt über zehn Jahre. Doch ein genauer Blick auf die Pläne der künftigen Regierung zeigt: Es geht nicht um zusätzliches Geld für Infrastruktur, sondern vielmehr um eine geschickte Umschichtung innerhalb des Bundeshaushalts.

Während die Ampelregierung die Investitionen bereits hochgefahren hatte, scheint es nun vor allem darum zu gehen, finanzielle Spielräume für andere politische Projekte zu schaffen.

Ein Milliardenpaket ohne neue Milliarden?

Die Idee hinter dem Sondervermögen: Bis zu 400 Milliarden Euro für Bundesprojekte, 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen – finanziert über Schulden, die außerhalb der regulären Schuldenbremse laufen.

Was nach Aufbruch klingt, ist vor allem ein buchhalterischer Kniff. Denn im Sondierungspapier der künftigen Koalitionäre fehlt ein entscheidendes Wort: „zusätzliche“ Investitionen.

Tatsächlich hatte die Ampelregierung bereits hohe Beträge für Infrastruktur eingeplant. Für die Schienenwege sollten 18,1 Milliarden Euro fließen, für Autobahnen 9,1 Milliarden Euro, für digitale Infrastruktur 4,9 Milliarden Euro und für Wohnungsbau sowie Stadtentwicklung 4,4 Milliarden Euro.

All diese Posten summierten sich auf rund 40 Milliarden Euro jährlich – exakt die Summe, die nun aus dem Sondervermögen kommen soll.

Finanzierung durch Umwidmung – die große Verschiebe-Taktik

Die zentrale Frage bleibt also: Werden neue Projekte finanziert, oder werden nur bestehende Haushaltsmittel umgebucht? Finanzpolitiker der Union argumentieren, dass ein solcher Sondertopf langfristige Planungssicherheit für Bauprojekte schafft.

Doch Kritiker sehen darin vor allem einen Versuch, den regulären Haushalt zu entlasten und frei werdende Mittel für andere politische Vorhaben zu nutzen.

Besonders pikant: Auch die Verteidigungsausgaben sollen neu geregelt werden. Künftig sollen nur noch ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse fallen, wodurch Milliardenbeträge außerhalb der offiziellen Verschuldungsgrenze ausgegeben werden könnten.

Die Union verteidigt dies als Notwendigkeit angesichts globaler Sicherheitsrisiken. Kritiker sehen darin eine finanzielle Grauzone.

Schuldenbremse ad absurdum?

Fakt ist: Die Schuldenbremse bleibt formal bestehen – doch sie wird durch Nebenhaushalte umgangen. Während die Länder nun 0,35 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufnehmen dürfen, entfallen zugleich Zuschüsse des Bundes an die Länder.

Unterm Strich bleiben so rund 50 Milliarden Euro zusätzliche Mittel im Kernhaushalt – ein politischer Taschenspielertrick, der wenig mit solider Finanzpolitik zu tun hat.

Steuerentlastung oder Sozialausgaben? Wohin fließt das Geld?

Die eigentliche Frage für die kommende Regierung ist: Was passiert mit den frei werdenden Milliarden? Werden sie zur Entlastung der Bürger genutzt – oder für neue soziale Wohltaten?

CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf betont, dass Steuererleichterungen Priorität haben. Doch die Sozialdemokraten sehen Spielraum für höhere Ausgaben in Bereichen wie Rente, Pflege und Bildung.