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Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Stunden seiner Amtszeit seinen ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon und mehr als 70 weitere Personen begnadigt. Das teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) mit. Darüber hinaus seien die Strafen von 70 weiteren Menschen umgewandelt worden. Die Liste reicht von einem ehemaligen Kongressabgeordneten bis zum US-Rapper Lil Wayne […] mehr (16)

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass Kinderrechte ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Ob aus dem Vorhaben etwas wird, ist aber unsicher, denn für Grundgesetzänderungen sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. […] mehr (02)

Berlin (dpa) - Die AfD stellt eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Aussicht. «Sollte das BfV die AfD offiziell zum Verdachtsfall erklären, werden wir mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen - und absehbar erfolgreich sein», so der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. «Denn die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, die für eine Beobachtung zwingend erforderlich sind, liegen […] mehr (04)