Umstrittenes Trump-Dekret: Aufruf zu Protesten in Washington
Washington (dpa) - Gegner von US-Präsident Donald Trump mobilisieren zu Protesten gegen seine Ankündigung, die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle zu stellen und Soldaten in der US-Hauptstadt einzusetzen. In sozialen Medien wurde über lokale Accounts zu Protestaktionen aufgerufen: Anwohner sollten Plakate in ihre Fenster hängen und abends unter anderem auf Töpfe einschlagen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Auf einer beliebten Ausgehmeile in der Innenstadt blockierten einige Dutzend Demonstranten zeitweise den Verkehr. Größere Proteste gab es zunächst aber nicht, am Abend (Ortszeit) blieb die Lage weitgehend ruhig.
Trump hatte am Montag per Dekret angeordnet, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington wegen angeblich ausufernder Kriminalität vorerst unter den Befehl von Justizministerin Pam Bondi gestellt wird. Außerdem sollten zunächst 800 Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz kommen. Bei Bedarf will Trump noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren, um - so die offizielle Begründung - die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt wiederherzustellen. Der Fall erinnert an den heftig umstrittenen Einsatz von Soldaten auf den Straßen der Westküstenmetropole Los Angeles im Juni, ist rechtlich aber anders gelagert.
«So sieht Faschismus aus», rief eine Teilnehmerin der Demo in der Innenstadt übers Megafon. Eine andere sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie wolle Solidarität mit ihrer Stadt zeigen – Washington habe kein Problem mit Kriminalität. «Ich bin Tag und Nacht unterwegs. Es ist hier sehr sicher», erklärte Robyn Galbraith. Trump suche nur einen Vorwand, um von schlechten Umfragewerten und innenpolitischen Problemen abzulenken, sagte die pensionierte Lehrerin. Ihren Kindern drohe ein Leben unter «einem autoritären Regime».
Medien sprechen von Novum in der US-Geschichte
Trump behauptet, die örtliche Regierung der US-Hauptstadt habe die Kontrolle über die Sicherheit verloren. Er stützt sein ungewöhnliches Dekret auf ein Gesetz namens «Home Rule Act», das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt - und sagt Sätze wie: «Wir werden unsere Hauptstadt zurückerobern.» US-Medien zufolge ist es das erste Mal, dass ein Präsident die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle bringt.
Die zum US-Heer gehörende Nationalgarde war hingegen schon häufiger in der Hauptstadt aktiv. Zwar haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit. In besonderen Lagen - etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren - kann der Präsident sie aber unter Bundeskommando stellen. Im Sonderfall der US-Hauptstadt, die kein eigener Bundesstaat ist, untersteht die Nationalgarde ohnehin direkt dem Präsidenten.
Laut dem US-Sender CNN schien es vor Trumps Ankündigung nur wenig Abstimmung mit der demokratischen Bürgermeisterin Muriel Bowser gegeben zu haben. Unklar sei deshalb auch, wie genau das Zusammenspiel zwischen lokalen und Bundesbehörden funktionieren solle.
Andere Stadt, gleicher Vorwurf
Der Vorwurf, die Regierung setze sich auf Kosten der eigentlich zuständigen Behörden vor Ort in Szene, steht auch jetzt wieder im Raum - so wie schon vor einigen Wochen in Los Angeles. Damals schickte Trump nach Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE zur Abschreckung zeitweise Soldaten in die Straßen der Millionenstadt - gegen den ausdrücklichen Willen von Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom. Kritiker werteten das als Tabubruch. Der Streit wird längst vor Gericht ausgefochten.
Einsatz maximal 30 Tage ohne Kongresszustimmung
Der US-Präsident darf die lokale Polizei von Washington zunächst bis zu 48 Stunden unter Bundeskontrolle stellen, bevor er das Parlament informieren muss. Ohne Zustimmung beider Kongresskammern – Senat und Repräsentantenhaus – kann es höchstens 30 Tage dabei bleiben. Danach ist eine Abstimmung erforderlich. Das Parlament ist allerdings gerade in der Sommerpause, weshalb wohl eine Sonderregelung greifen dürfte, die Trump etwas mehr Zeit verschafft.
Polizeistatistiken widersprechen Trumps Darstellung
Im Dekret wird ferner als Argument aufgeführt, dass es im Bundesdistrikt Washington «eine der höchsten Raub- und Mordraten unter den Großstädten des Landes» gebe.
Ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik der örtlichen Polizei zeigt indes einen Rückgang der gemeldeten Delikte. Demnach sank die Zahl der Gewaltverbrechen bis Anfang August dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um gut ein Viertel. Die Gesamtzahl aller Delikte ging um sieben Prozent zurück. Auch zwischen 2023 und 2024 nahm die Zahl der gemeldeten Verbrechen ab. Laut der Staatsanwaltschaft des Hauptstadtbezirks war 2024 das Jahr mit den wenigsten Gewaltverbrechen seit 30 Jahren.
Trump macht seit Wochen Stimmung gegen Kriminelle und auch Obdachlose in Washington. «Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT», hatte er am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social geschrieben. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Müll am Straßenrand zeigen - versehen mit der Ankündigung: «Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.»
