Weimer verteidigt Israel-Entscheidung von Merz

Berlin - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Waffenhilfe für Israel herunterzufahren, gegen Kritik auch in den eigenen Reihen verteidigt. "Innerhalb Europas ist die Bundesregierung, insbesondere Friedrich Merz, der treueste Israel-Freund von allen", sagte Weimer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Kanzler habe diesen Kurs der Loyalität gehalten. "Dass es nun in einem Detail der Rüstungsexporte diese Entscheidung gegeben hat, halte ich für legitim." Das nehme der Grundpositionierung der Bundesregierung keinen Deut weg, so der Staatsminister weiter.

Unterschiedliche Meinungen zum israelischen Vorgehen in Gaza gebe es auch in Israel selbst, sogar innerhalb des Generalstabs und des Geheimdienstes. "Die Hamas könnte diesen Konflikt sofort beenden, wenn sie die Geiseln freilässt und sich auf den Waffenstillstand einlässt, der schon ausgehandelt war."

Zurückhaltend äußerte sich Weimer zu Überlegungen, Menschen aus Gaza in Deutschland aufzunehmen. "Ich sehe die arabischen Nachbarstaaten in der Pflicht, sich in erster Linie darum zu kümmern, insbesondere Ägypten, Saudi-Arabien und die Golf-Staaten", sagte er. Alle drei verhalten sich derzeit konstruktiv.