CDU gewinnt Landtagswahl im Saarland
Saarbrücken/Berlin (dpa) - Union im Aufwind, SPD enttäuscht, FDP am Boden: Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die vorgezogene Landtagswahl an der Saar klarer als erwartet gewonnen und kann wie angekündigt mit der SPD weiterregieren.
Die bundesweit ums Überleben kämpfende FDP erlitt am Sonntag hingegen ein historisches Fiasko und flog aus dem Saar-Landtag - dem sechsten Landesparlament innerhalb eines Jahres.
Nach dem amtlichen Endergebnis ließ die Union die zuvor ähnlich stark eingeschätzte SPD von Herausforderer Heiko Maas klar hinter sich. Maas scheiterte damit bereits zum dritten Mal im Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten. CDU und SPD hatten vor der Saar-Wahl angekündigt, im kleinsten deutschen Flächenland eine große Koalition bilden zu wollen - zur Not auch jeweils als Juniorpartner.
Die Piratenpartei schaffte aus dem Stand den Sprung ins Parlament. Auch die Grünen kamen in den Landtag, mussten aber bis zuletzt zittern. Die Linke erlitt Verluste, blieb aber drittstärkste Partei. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis hatte die SPD schon vor der Wahl ausgeschlossen. Maas sagte dazu am Abend: «Ich werde den Gremien der SPD vorschlagen, dass wir Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen.»
Laut amtlichem Endergebnis kam die CDU auf 35,2 Prozent der Stimmen und lag damit leicht über ihrem Niveau von 2009 (34,5). Die bislang oppositionelle SPD gewann rund sechs Punkte auf 30,6 Prozent (2009: 24,5), hatte aber nach den Umfragen ein besseres Ergebnis erhofft. Die Linke mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine verlor gut fünf Punkte auf 16,1 Prozent (2009: 21,3).
Die an der im Januar geplatzten Jamaika-Koalition beteiligte Saar-FDP stürzte desaströs auf 1,2 Prozent ab (2009: 9,2). Das ist ihr bisher schlechtestes Landtagswahlergebnis im Saarland und in einem westdeutschen Bundesland. 2011 war die FDP bei fünf Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im Mai droht ihr das Aus in Schleswig-Holstein (6.5.) und Nordrhein-Westfalen (13.5.).
Die Grünen schafften mit 5,0 Prozent gerade noch den Einzug in den Landtag (2009: 5,9). Die Piraten erreichten 7,4 Prozent und ziehen damit nach Berlin im September ins zweite Landesparlament ein.
Im neuen Saarbrücker Landtag entfallen auf die CDU 19 Sitze (bisher 19 plus ein Mandat nach dem Übertritt eines FDP-Abgeordneten). Die SPD stellt 17 Abgeordnete (13), die Linke 9 (11), die Piraten 4 (0), die Grünen 2 (3).
Kramp-Karrenbauer sagte am Abend: «Die Saarländer wollen deutliche Verhältnisse, sie wollen eine große Koalition, und sie wollen Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin.» Ihre Partei werde schnell in Koalitionsgespräche mit der SPD eintreten. «Es wird eine Koalition auf Augenhöhe sein», sagte die CDU-Regierungschefin.
Maas bekräftigte, eine Koalition mit der Linken stehe nicht zur Debatte. «Wir haben vor der Wahl das gesagt, was wir nach der Wahl tun.» Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte Gespräche mit der Linken über eine Regierungsbildung an der Saar ab. «Das will auch die klare Mehrheit unserer Wähler nicht.» Mit dem Kurs von Lafontaine, «allen alles zu versprechen», sei das Land nicht zu führen.
Der Urnengang an der Saar war der Auftakt für das Wahljahr 2012, steht aber im Schatten der bundespolitisch ungleich wichtigeren Wahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen. Dort war kürzlich eine rot-grüne Minderheitsregierung am Streit um den Landeshaushalt vorzeitig gescheitert. Bereits am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Alle drei Wahlen gelten als entscheidend für die politische Zukunft der FDP und ihres Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Die Bundes-FDP setzt nun voll auf die Landtagswahlen im Mai. Die Umfragen und der Wahlkampf in Kiel und Düsseldorf gäben der FDP die Hoffnung, «dass wir gute Ergebnisse einfahren werden», sagte Generalsekretär Patrick Döring. «Wir werden dort zeigen, dass der organisierte Liberalismus in beiden Ländern stark genug ist, im Parlament und in Verantwortung eine wichtige Funktion zu haben.»
Der spürbare Wählerwille für eine große Koalition war nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen Hauptgrund für das starke Abschneiden von CDU und SPD im Saarland. Weitere Faktoren seien deren Sachkompetenz und überzeugende Kandidaten, schrieben die Mannheimer Forscher am Abend. Die Piraten profitieren noch stärker als in Berlin vom Missmut gegenüber den etablierten Parteien, verdanken den Erfolg aber auch einer anscheinend schon vorher feststehenden Regierung.
Die Neuwahl im Saarland wurde nötig, weil Anfang des Jahres die schwarz-gelb-grüne Koalition - das bundesweit erste Jamaika-Bündnis - überraschend zerbrach. Kramp-Karrenbauer begründete das vorzeitige Aus nach gut zwei Jahren mit Querelen in der FDP. 800 000 Bürger waren im Saarland zur Wahl aufgerufen. 2009 betrug die Beteiligung 67,6 Prozent. Diesmal lag sie angesichts der angekündigten großen Koalition bei nur 61,6 Prozent.
Auf das Kräfteverhältnis im Bundesrat hat das Wahlergebnis keine entscheidenden Auswirkungen. Das der schwarz-gelben Koalition im Bund zugerechnete Lager hat in der Länderkammer seit Mai 2010 keine absolute Mehrheit mehr.
