Lieferung von Hinrichtungsgift aus Deutschland abgelehnt
Berlin (dpa) - Die Lieferung von Hinrichtungsgift aus Deutschland in die USA ist von Pharmaindustrie, Ärzten und Bundesregierung einhellig abgelehnt worden.
Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller unterstützte den Boykott-Aufruf von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). «Sollten entsprechende Lieferanfragen hier eintreffen, werden sie abgelehnt», erklärte Verbandssprecherin Susan E. Knoll.
Rösler hatte sich in einem Schreiben an den Arzneimittel-Großhandel gegen solche Lieferungen ausgesprochen. Unter Verweis auf die deutsche Grundsatzentscheidung gegen die Todesstrafe warnte er vor einer «missbräuchlichen Verwendung» des Narkosemittel Thiopental-Natrium. Gleichzeitig appellierte Rösler an den Großhandel, «dass solchen Lieferungsersuchen nicht entsprochen wird».
Allerdings sieht das Gesundheitsministerium keine Möglichkeit, eine Lieferung zu verbieten. Im Arzneimittelrecht lasse sich das nicht regeln, sagte ein Sprecher. Ein mögliches Exportverbot könne höchstens im Außenhandelsgesetz festgeschrieben werden.
In mehreren US-Bundesstaaten können Medienberichten zufolge derzeit keine Hinrichtungen mehr durchgeführt werden, weil Thiopental-Natrium nicht mehr lieferbar ist. Italien habe die Ausfuhr des Medikaments in die USA bereits gestoppt.
Der Vizechef der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte: «Wir appellieren an die Pharmaindustrie, ethisches Gewissen zu zeigen und die Hinrichtungen in den USA zu boykottieren.» Mit ihrer ablehnenden Haltung stehe die Kammer im Einklang mit dem Weltärztebund.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, betonte: «Deutsche Pharmaunternehmen können hier zeigen, dass sie sich an einem ethischen Wertekompass orientieren und die Todesstrafe ablehnen.»
Wegen Knappheit des Hinrichtungsgifts hatte im November ein US-Richter Exekutionen mit einem Mittel zum Einschläfern von Tieren erlaubt. Die Regierung Oklahomas bemühte sich um eine Genehmigung für den Einsatz von Pentobarbital, nachdem Natrium-Thiopental zur Mangelware wurde.
