Drohende Anklage: Powell spricht von Einschüchterungsversuch

Washington (dpa) - Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Chef der US-Notenbank spitzt sich weiter zu: Jerome Powell hat strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Federal Reserve (Fed) zurückgewiesen. «Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», sagte Powell. Er werde sein Amt weiter «integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen».

Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed am Freitag Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf. 

Der Fed-Chef sieht darin allerdings nur einen Vorwand: «Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird», erklärte er weiter. Auf die Aktienmärkte hatten Powells Äußerungen zunächst keine großen Auswirkungen. Der US-Dollar gab zum Euro indes etwas nach.

Kritik auch von Trumps Republikanern

Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die Ermittlungen umfassten eine Analyse von Powells öffentlichen Äußerungen und eine Prüfung der Ausgaben für das komplexe Renovierungsvorhaben. Die Untersuchung sei von Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro - einer langjährigen Vertrauten Trumps - genehmigt worden.

Der US-Präsident bestritt in einem Gespräch mit dem US-Sender NBC News, Kenntnis über den Fall zu haben. «Ich weiß nichts darüber, aber er macht seine Sache bei der Fed sicherlich nicht besonders gut, und er ist auch nicht besonders gut im Bauen von Gebäuden», sagte er über Powell. Trump leugnete, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Leitzinsentscheidungen stünden.

Der republikanische Senator Thom Tillis kritisierte die Ermittlungen. «Nun stehen die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Justizministeriums selbst infrage», schrieb er auf der Plattform X. Tillis gehört dem Finanzausschuss des US-Senats an. Er kündigte an, jede Bestätigung eines Fed-Kandidaten - einschließlich der bevorstehenden Nachbesetzung des Fed-Chefpostens - zu blockieren, bis die rechtliche Angelegenheit der Ermittlungen gegen Powell vollständig geklärt sei.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren warf Trump eine «korrupte Übernahme» der Zentralbank vor: «Er missbraucht das Gesetz wie ein Möchtegern-Diktator, damit die Fed ihm und seinen milliardenschweren Freunden dient», schrieb sie auf X. Auch Warren, die ebenfalls dem Finanzausschuss angehört, forderte, dass der Senat keine von Trumps Nominierungen für die Fed bestätigen dürfe. 

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sah in den Ermittlungen eine Fortsetzung von «Trumps Angriffen auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank». Diese gefährdeten die Stärke und Stabilität der US-Wirtschaft, schrieb er auf X. Ihm zufolge ist die Fed nicht der Grund, weswegen die Wirtschaft des Landes strauchelt und Trumps Umfragewerte am Boden sind. «Wenn er den Schuldigen sucht, sollte er in den Spiegel schauen», schrieb Schumer weiter.

Warum Trumps Justizministerium ausgerechnet jetzt gegen Powell vorgeht, ist unklar. Dessen Amtszeit endet ohnehin im Mai. Trump will noch im Januar seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge auf dem Chefposten der Federal Reserve bekanntgeben. Als Favorit wird der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Kevin Hassett, gehandelt. 

Sollte Senator Tillis seine Drohung wahr machen, in seinem Ausschuss keine Fed-Kandidaten abzusegnen, könnte Trumps Kandidat für den Chefposten aber noch nicht mal auf eine Abstimmung im Plenum des Senats hoffen. In dem Ausschuss haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von nur einer Stimme. 

Ungewöhnlich offensiver Schritt von Powell

Dass Powell nun öffentlich Position bezieht, ist höchst ungewöhnlich. Normalerweise ist der Fed-Chef in der Öffentlichkeit für seine ruhige und sachliche Haltung bekannt. Auf Pressekonferenzen vermied er in den vergangenen Monaten stets die Konfrontation mit der Trump-Regierung - obwohl der US-Präsident ihn regelmäßig unter diversen Vorwänden beschimpfte und seine Entlassung forderte. 

So störte sich Trump etwa an gestiegenen Ausgaben für die Renovierung von Gebäuden der Notenbank. Früheren Angaben zufolge beliefen sich diese auf rund 2,5 Milliarden US-Dollar (aktuell knapp 2,15 Milliarden Euro). Medienberichten zufolge waren ursprünglich 1,9 Milliarden US-Dollar veranschlagt. In diesem Zusammenhang hatte Trump jüngst eine Klage gegen Powell wegen «Inkompetenz» in Aussicht gestellt.

Trump forderte monatelang niedrigeren Leitzins

Trump fordert zudem seit langem mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Federal Reserve hatte diesen zuletzt in mehreren Schritten gesenkt - das reicht Trump allerdings noch nicht. 

In der Folge beschimpfte Trump Powell regelmäßig und sprach auch davon, ihn zu feuern. Ein konkreter Entlassungsversuch blieb aber aus. Unklar ist zudem, ob ein Präsident den vom Senat bestätigten Chef der Notenbank tatsächlich feuern darf. Die Zentralbank ist laut Gesetz unabhängig.

Die Kernziele der US-Notenbank sind stabile Preise und Vollbeschäftigung am Arbeitsmarkt. Ist der Leitzins zu hoch, bremst er die Wirtschaft aus, etwa wegen zu hoher Kreditkosten. Ein niedrigerer Zins stimuliert Wachstum und Arbeitsmarkt, kann aber die Inflation anheizen. 

Im November lag die Inflation bei 2,7 Prozent, also weiterhin oberhalb des von der Notenbank angepeilten Ziels von mittelfristig um die 2 Prozent. Der Leitzins wurde angesichts eines schwächeren Arbeitsmarkts zuletzt im Dezember auf die Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent gesenkt.

Powell nicht das einzige Fed-Mitglied in Trumps Visier

In seiner Kampagne gegen die Fed hatte Trump bereits Fed-Gouverneurin Lisa Cook abgesehen. Er will das Mitglied des Zentralbankrats wegen angeblichen Hypothekenbetrugs loswerden. Cook bestreitet ein Fehlverhalten. Der Fall liegt mittlerweile vor dem Obersten Gericht der USA. Dort kassierte Trump zuletzt einen Dämpfer bei seinem Entlassungsversuch - das letzte Wort ist in der Sache allerdings noch nicht gesprochen.