Gutachter geben grünes Licht für Stuttgart 21
Stuttgart (dpa) - Grünes Licht für Stuttgart 21: Das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt hat den Stresstest bestanden. Das mit Spannung erwartete Gutachten des Schweizer Verkehrsberaterbüros sma bestätigt die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs.
Stuttgart 21 werde eine «wirtschaftlich optimale Betriebsqualität» haben, schreiben die Experten, sehen aber an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf. Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg will nun die Weichen für die Volksabstimmung im Spätherbst stellen. Die Gegner kündigten für den Sommer weitere Proteste an.
Auch Grün-Rot bleibt bei Stuttgart 21 tief zerstritten. Die Grünen stellten das Resultat des Stresstests am Donnerstag postwendend infrage und sagten hohe Kostensteigerungen voraus. Die Bahn müsse eine neue Kalkulation vorlegen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann. Dagegen stellte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erfreut fest: «Der Stresstest hat drei von vier möglichen Sternen erreicht.» Er geht davon aus, dass die geforderten Nachbesserungen mit lediglich 40 bis 50 Millionen Euro zu Buche schlagen. Damit würden die Gesamtkosten von rund 4,1 Milliarden Euro kaum erhöht.
Die Bahn zeigte sich erleichtert. Technikvorstand Volker Kefer sagte: «Wir fühlen uns durch die unabhängigen Gutachter bestätigt und freuen uns darauf, die Details unserer Simulation der Öffentlichkeit in der kommenden Woche ausführlich vorzustellen.» Schlichter Heiner Geißler hat die Präsentation für Dienstag angesetzt. Der Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich sagte, die Gesamtbeurteilung durch sma sei «hervorragend».
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will das Ergebnis des Gutachtens jedoch nicht akzeptieren und die öffentliche Vorstellung des Stresstests boykottieren. «Das grüne Licht nützt nichts, wenn es auf falschen Prämissen aufbaut», sagte Sprecherin Brigitte Dahlbender. «Für eine öffentliche Schauveranstaltung über einen Alibi-Stresstest stehen wir nicht zur Verfügung.» Aus Sicht von Hannes Rockenbauch, ebenfalls Sprecher des Bündnisses, fehlen der bahninternen Simulation jegliche Stör- oder Notfallszenarien: «Ein Stresstest ohne Stress verdient den Begriff Stresstest nicht.»
In der online verfügbaren Untersuchung der Schweizer Verkehrsberater sma heißt es: «Unsere Überprüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan in wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können.»
Die dem Testat zugrundeliegende Computersimulation der Bahn sollte nachweisen, dass der neue Bahnhof zur Hauptverkehrszeit am Morgen 30 Prozent leistungsfähiger ist als der bestehende Kopfbahnhof. Die Bahn war bei ihrem Stresstest zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Anforderung aus dem Schlichterspruch mit Nachbesserungen von 40 Millionen Euro erreicht werde.
Geißler sieht die Absage des Aktionsbündnisses kritisch: «Ich bin nicht der Psychotherapeut der Gegner. Es ist aus ihrer Sicht falsch, wenn man die Gelegenheit nicht wahrnimmt, die Argumente der Öffentlichkeit vorzustellen», sagte er der dpa. Auch die Bahn bedauerte den Ausstieg der Gegner.
Aus Sicht von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) macht sich das Aktionsbündnis unglaubwürdig. «Denn es scheint nicht mehr um die Sache zu gehen, sondern nur darum, dagegen zu sein und weiteren Streit zu provozieren.»
Der Verkehrsminister und strikte Stuttgart-21-Gegner Winfried Hermann äußerte sich zum Gutachten zunächst nicht. Im Landtag musste er sich am Vormittag heftige Vorwürfe gefallen lassen. Hermann sei ein «Verkehrtminister» und «Geisterfahrer», der nach dem Motto «tricksen, tarnen, täuschen» arbeite, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi. Hermann konterte, die alte schwarz-gelbe Landesregierung habe Zweifel von Experten an der Kostenkalkulation der Bahn «einfach zur Seite geschoben. Sie hätten gehandelt wie die berühmten drei Affen: «Nichts hören, nicht sehen, nichts sagen.»
