Gabriel und Kanzleramt streiten über Gorleben
«Ehrlich gesagt, das entsetzt einen schon. Die Menschen glauben ja dem Staat nicht mehr», sagte Gabriel am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. «Wir brauchen ja ein Endlager. Wenn sie glauben, der Staat manipuliert die Gutachten, wie sollen wir da Akzeptanz dafür finden?» Der Vorgang sei ein Skandal mit schwerwiegenden Folgen, betont der Umweltminister. «Gorleben ist faktisch tot. Das ist das Ergebnis politischen Drucks. Und das ist das Ergebnis dieser Kopf-durch-die-Wand-Politik, die CDU/CSU und FDP in Gorleben betreiben wollten.»
Kanzleramtschef Thomas de Maizière dagegen wies die Vorwürfe zurück, unter der Regierung Kohl sei Einfluss auf Gutachten über die Eignung des Atommülllagers Gorleben genommen worden. Fälschungsvorwürfe und unbewiesene Vermutungen seien irreführend und unredlich, geben «Süddeutscher Zeitung» und «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» ein ihnen vorliegendes Schreiben de Maizières an Sigmar Gabriel wieder.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber von Gorleben sieht dagegen kaum noch Chancen für den Standort ohne Prüfung von Alternativen. Das Vertrauen, dass es sich bei der Erkundung «um ein ergebnisoffenes Verfahren gehandelt hat, ist zerstört», sagte BfS- Präsident Wolfram König der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es nütze nichts, am Ende einen geeigneten, aber nicht durchsetzbaren Standort zu haben, weil ein Gericht Verfahrensfehler feststelle.
Gabriel warf der bayerischen Regierung vor, die Atomenergie verlängern zu wollen, den Müll aber gerne woanders hinbringen zu wollen. Auch in Bayern gebe es geeignete Standorte. Gabriel widersprach damit dem bayerischen Umweltminister Markus Söder (CSU), der weiterhin auf Gorleben als einzigen Standort für das Endlager setzt: «Diese Haltung von Herrn Söder hat zu diesem Ergebnis geführt, vor dem wir heute stehen. Man kann nicht Vogel-Strauß-Politik machen, den Kopf in den Sand stecken und darauf hoffen, dass sich der Atommüll in Luft auflöst.» Den Vorwurf, er habe die Dokumente nur wegen der anstehenden Bundestagswahl veröffentlicht, wies Gabriel zurück.
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hatte eine Erkundung Bayerns auf der Suche nach einem Endlager abgelehnt. Gleichwohl sprach er sich erneut dafür aus, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um acht bis zehn Jahre zu verlängern.
