Warnung vor einem Krieg gegen Venezuela: Rand Paul mahnt zur verfassungsmäßigen Zurückhaltung

Der republikanische Senator Rand Paul hat in einem Interview energisch auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen hingewiesen, die einem möglichen Krieg gegen Venezuela vorausgehen müssten. Paul erklärte, dass ein derartiger Schritt von Präsident Donald Trump nur mit Zustimmung des Kongresses erfolgen dürfte. Dabei betonte der Vorsitzende des Heimatschutz-Ausschusses des Senats, dass der Präsident nicht die Ermächtigung habe, das Land eigenmächtig in einen Krieg zu führen. Die Verfassung sehe eindeutig vor, dass es dem Kongress obliege, einen Krieg zu erklären.

In seiner Kritik am venezolanischen Regime unter Präsident Nicolás Maduro stellte Paul klar, dass ein militärischer Eingriff nur zur Ablösung eines als widerwärtig empfundenen Regimes dennoch nicht ohne die verfassungsmäßige Erlaubnis des Kongresses vonstattengehen dürfe. Zudem forderte er Trump auf, für den Fall eines Kriegswunsches den offiziellen Weg über den Kongress zu wählen.

Auf die Anmerkung, dass frühere Präsidenten gelegentlich ebenfalls ohne Kongresszustimmung gehandelt hätten, erwiderte Paul, dass die Einhaltung der Verfassung seiner Meinung nach die Wahrscheinlichkeit eines Krieges verringere. Der Senator äußerte auch seine Hoffnung, dass Trumps instinktive Abneigung gegen Regimewechsel und Krieg bewahrt bliebe, und mahnte vor Einflüssen in Trumps Umfeld, die möglicherweise auf einen Krieg hinarbeiten könnten.

In einem jüngst geführten Interview hielt sich Trump die Möglichkeit eines Einsatzes in Venezuela offen. Er wollte weder bestätigen noch dementieren, dass Bodentruppen in das südamerikanische Land entsendet werden könnten.

Einen weiteren kritischen Punkt setzte Paul bei der Bekämpfung von mutmaßlichen Drogenschmugglern auf Booten: Er fragte sich, ob die USA sich im Krieg mit unbewaffneten Menschen befänden und verlangte von der Regierung Beweise für die Bedrohung durch diese Boote, die oft tausende Meilen von der US-Küste entfernt operierten. Sollte sich auf diesen Booten tatsächlich Rauschgift befinden, vermutete Paul eher, dass die Drogenlieferungen zu angrenzenden Inseln führen.