Wirtschaftsweise befürwortet Klimageld statt Spritpreis-Eingriffen
Berlin - Vor den Beratungen der Bundesregierung über mögliche Entlastungen angesichts hoher Spritpreise warnt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Preiseingriffen und fordert stattdessen die Einführung eines Klimageldes.
"Es wäre verkehrt, jetzt mit der Gießkanne alle zu entlasten", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Gesamtentwicklung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Das ist eine Krise, wie sie immer wieder mal vorkommt. Die meisten Menschen können diese höheren Spritpreise verkraften."
Für die wenigsten Menschen seien die Mehrkosten existenzbedrohend. "Wir müssen wegkommen von dem Gedanken, dass der Staat immer für alle alles auffängt. Helfen sollte man nur denen, die es wirklich brauchen", sagte Schnitzer.
Die aktuellen Vorschläge für Entlastungen würden nicht überzeugen. "Was insbesondere verkehrt ist, ist in den Preis einzugreifen, denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren. Öl ist knapp, wir müssen den Verbrauch senken", erklärte die Ökonomin.
Schnitzer hält nun allerdings den Zeitpunkt für gekommen, das von der Politik seit Langem diskutierte Klimageld einzuführen. "Was man machen könnte und was schon bei der Einführung der CO2-Abgabe gefordert wurde: Jetzt ein Klimageld einführen und die CO2-Abgabe an die Bürger zurückgeben", sagte sie. Die technischen Voraussetzungen dafür seien inzwischen vorhanden. "Damit könnte man eine pauschale Summe an alle auszahlen, jeder würde gleich viel erhalten. Das würde gerade den Ärmeren helfen", so Schnitzer.
Für sinnvoll hält sie außerdem, jetzt die Stromsteuer für alle zu senken. Dafür könnte die Regierung Maßnahmen streichen, "die wenig wachstumswirksam sind".
Schnitzer forderte außerdem, die Ölkrise zu nutzen, um von den fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden. "Wir erleben seit Jahrzehnten immer wieder Krisen im Nahen Osten, die jedes Mal die Energieversorgung treffen. Wenn wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Elektromobilität weiter wären, wären wir jetzt nicht so verletzbar", sagte sie. "Wer jetzt ein E-Auto fährt, ist klar im Vorteil."
Insgesamt rechnet die Wirtschaftsweise trotz der vereinbarten Feuerpause zwischen Iran und den USA mit negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft. "Selbst wenn die Kriegshandlungen zeitnah enden, wird es dauern, bis wir wieder normale Verhältnisse und Lieferketten haben. Die Straße von Hormus muss geräumt und gesichert werden. Es gibt Schäden an den Produktionsanlagen. Aktuelle Schätzungen sagen, es wird vier Monate dauern, bis sich der Schiffsverkehr wieder normalisiert hat", so Schnitzer. "Wir werden deshalb deutliche Einbußen im Wachstum haben."
