Wirtschaftspolitische Offensive in Bayern: Söder nimmt das Ruder in die Hand
Markus Söder, der Bayerische Ministerpräsident, stellt sich an die Spitze der wirtschaftspolitischen Steuerung seines Freistaats. Mit der Betonung seiner täglichen Beschäftigung mit ökonomischen Belangen und direkten Gesprächen mit der Wirtschaft sprengt er die traditionellen Rollenverteilungen der Politik. In einer Verlautbarung kündigte Söder an, zentrale wirtschaftspolitische Aufgabenfelder bis zur Sommerpause zu bündeln und in Form eines Regierungsvorschlags auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang erwähnte er die Kooperation mit dem Koalitionspartner und umriss die Ansiedlung neuer Unternehmen, Energiefragen, Arbeitsmigration und den Abbau von bürokratischen Hürden als Hauptthemen seines Vorstoßes.
Im Alltäglichen mag die Zuständigkeit eines Regierungschefs für wirtschaftliche Belange als gegeben erscheinen, insbesondere im Austausch mit bedeutenden Konzernen. Doch gewinnt Söders Initiative zusätzlich an Brisanz, da die CSU, im Kontrast zu Söders Plänen, dem Wirtschaftsminister Bayerns und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Vernachlässigung im Bereich der Wirtschaftspolitik vorwirft, mit dem Vorzug anderer Interessen, die seine Wählerschaft ansprechen könnten – speziell die Landwirtschaft. Aiwanger hingegen weist solche Kritik konsequent zurück.
Diese Entwicklungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass Aiwanger öffentlichen Äußerungen zur Folge Ambitionen für eine politische Position in Berlin hegt und sich dort gerne um energetische und wettbewerbspolitische Angelegenheiten kümmern würde. Sein Wunsch, im Falle einer Koalition mit der Union als Bundeswirtschaftsminister zu agieren, wird jedoch durch die aktuellen Umfragewerte gebremst, die den Freien Wählern nur geringe Chancen auf das Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen attestieren.
Nichtsdestotrotz verkündet Aiwanger, als Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl aufzutreten und unterstreicht seine Bereitschaft, sich im Bund mit der Energie- und Wettbewerbspolitik zu befassen, eine Gelegenheit, derer er sich gerne annehmen würde. (eulerpool-AFX)
